Beschluss:

Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, für die Aufstellung von Bauleitplänen in Haushaltsstelle 6100.65500 im Haushaltsjahr 2017 30.000,00 € zu veranschlagen.

Die Bürgermeisterin teilt mit, dass die Freiwillige Feuerwehr die in der Beschlussvorlage erfassten Ergänzungswünsche als Sicherungsmaßnahmen wegen Einbruchgefahr hat. Es schließt sich eine Diskussion über die verschiedenen Möglichkeiten der Sicherung des Feuerwehrhauses an.

Weiterhin stellt sich die Frage, warum die Gemeinde Laboe zur Neubeschaffung eines ELW für den Löschzug Gefahrgut des Kreises Plön einen Zuschuss zahlen muss.

Zur Klärung der offenen Fragen soll zur nächsten Sitzung des Bauausschusses der Gemeindewehrführer eingeladen werden.

 

Zur Haushaltsstelle 6100.65500 wird angefragt, wie hoch die Ausgaben dort in 2016 bislang sind.

Diese Frage kann in der Sitzung nicht beantwortet werden. Laut Auskunft des Buchungsprogramms am 02.11.2016 beläuft sich der Stand der Ausgaben dort auf 6.166,71 €.

Herr Schröder fragt welche Planungskosten im Jahr 2017 anfallen und regt an, den Haushaltsansatz für 2017 auf 30.000,00 € zu erhöhen, zumal mit  der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 27 und dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 44 seiner Meinung nach mit Sicherheit Kosten entstehen werden.

 

Zu Haushaltsstelle 6300.96000 erkundigt sich Herr Leonhardt, ob die Reventloustraße und der Probsteier Platz noch umgestaltet werden sollen und plädiert dafür, ggf. Geld für die Maßnahme im Haushalt einzustellen.

Herr Schäfer behauptet, im Haushalt 2015 wurden hier 4.000,00 € eingestellt, und bittet um Auskunft, warum das im Entwurf des Haushaltsplans 2017 nicht sichtbar ist. Er bittet um Klärung, wo das Geld geblieben ist und um Neueinstellung des Betrages. Der Betrag in Höhe von 4.000,00 € wurde lt. Buchungsprogramm als Haushaltsrest in das Haushaltsjahr 2016 übernommen.

 

Zu Haushaltsstelle 6300.96200 merkt Herr Schröder an, dass bereits im vergangenen Jahr geplante Straßensanierungsarbeiten verschoben wurden und drängt, die Arbeiten jetzt anzugehen, damit der Haushaltsansatz auch verbraucht wird.

Es schließt sich eine rege Diskussion darüber an, welche Straßen oder Radwege Priorität haben und welche Kosten für einzelne Straßen eingeplant werden müssen. Man beruft sich auf die von Ingenieurbüro Levsen seinerzeit erstellte Liste, die mit der Einladung zur Sitzung am 13.09.2016 jedem Bauausschussmitglied zugegangen ist. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Prioritäten im Gespräch mit Ingenieurbüro Hauck am 10.11.2016 geklärt werden.

Herr Rauschenbach bittet um Kostenermittlung für die Sanierung der Hafenstraße.

Stimmberechtigte:	11
Ja-Stimmen:      11	Nein-Stimmen:      0	Enthaltungen:       0	Befangen: 0