Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der CDU zur weiteren Bearbeitung des Planverfahrens gem. Baugesetzbuch an den Bau- und Umweltausschuss weiter zu geben.

Der Bürgermeister verliest den Antrag der CDU.

 

Herr Debus reagiert darauf sehr energisch und fragt an, warum kein gemeinsamer Antrag mit der SPD zusammen eingereicht wurde. Es wurde schließlich bereits ein ähnlicher Antrag für den Bereich “Dabeler Ring“ von der SPD-Seite eingereicht, welcher abgelehnt wurde. Daraufhin antwortet Herr Pfeiffer, dass derselbe Antrag von der SPD hätte gestellt werden können. Nach dieser Aussage entfacht eine rege Diskussion.

Nach einiger Zeit steht Herr Debus auf und verkündet, dass er mit sofortiger Wirkung alle Mandate niederlegt und verlässt die Sitzung um 20:16 Uhr. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Herr Niebuhr bittet um Unterbrechung der Sitzung.

Um 20:17 Uhr unterbricht der Bürgermeister die Sitzung.

Um 20:25 Uhr wird die Sitzung fortgeführt.

Herr Pfeiffer äußert sich kurz über den Vorfall mit Herrn Debus wie folgt. Herr Debus war sehr emotional und ein Rücktritt sei nur in schriftlicher Form möglich. Um diese Entscheidung evtl. noch abändern zu können, wird der Bürgermeister das Gespräch mit Herrn Debus suchen.

Des Weiteren wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit weiterhin gegeben ist.

Herr Fister äußert sich sehr positiv über den Antrag der CDU. Es müsse aus seiner Sicht was gemacht werden, da der Bereich am “Dabeler Ring“ zu klein wäre.

Herr Geest-Hansen bekräftigt die Aussage von Herrn Fister und erwähnt noch, dass ein größeres Baugebiet sich auch positiv auf die Anbindung an das Glasfasernetz auswirken kann.

Stimmberechtigte:	11
Ja-Stimmen: 10	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 1	Befangen: 0