Beschluss:

 

1.    Die Gemeindevertretung beschließt,

 

a.    sich aktiv für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Laboe einzusetzen,

 

b.    die Verwaltung zu beauftragen, alle Neu- und Umbauvorhaben von Mehrfamili-enhäusern im Gemeindegebiet daraufhin zu prüfen, ob eine Verpflichtung zur Er-stellung von bezahlbarem Wohnraum vertraglich möglich ist. In den positiv zu bewertenden Fällen ist der Abschluss eines solchen Vertrages anzustreben.

c.    für die Umsetzung des Ziels, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, auch den Erwerb von geeigneten Grundstücken durch die Gemeinde Laboe als eine Möglichkeit anzusehen.

 

2.    Die Bürgermeisterin wird gebeten

 

a.    festzustellen, für wie viele Wohnungen im Gemeindegebiet die Mietparteien einen Wohnberechtigungsschein vorlegen müssen und wie sich die Zahl der Wohnungen in den kommenden 5 Jahren / 10 Jahren voraussichtlich entwickeln wird.

b.    der Selbstverwaltung eine Prognose über den zukünftigen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für Laboe vorzulegen.

 

c.    die gemeindeeigenen Grundstücke aufzulisten, die als Baugrundstücke für den Bau von bezahlbarem Wohnraum in Frage kommen und/oder für diesen Zweck – zum Beispiel durch Umzug/Verlegung - hergerichtet werden könnten.

 

d.    die Grundstücke im Gemeindegebiet zu erfassen und aufzulisten, die – auch nach Erwerb durch die Gemeinde - als Baugrundstück für die Errichtung von bezahlbarem Wohnraum in Frage kommen könnten.

 

3.    Die Vertreter der Gemeinde Laboe im Amtsausschuss werden gebeten, eine Diskussion mit dem Ziel anzustoßen, dass das Amt Probstei die Rolle eines Bauherrn (z. B. als Wohnungsbaugenossenschaft) für bezahlbaren Wohnraum übernimmt.

Herr Gemeindevertreter Heller erläutert den Antrag der SPD-Fraktion.

 

Es folgt eine kontroverse Diskussion. Herr Gemeindevertreter Leonhardt wird auf Grund seiner Zwischenrufe von der Bürgermeisterin zur Ordnung gerufen.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden

Stimmberechtigte:	23
Ja-Stimmen: 13	Nein-Stimmen: 10	Enthaltungen: 0	Befangen: 0