Beschlussvorschlag:

 

1.    Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Abschluss des Vertrages mit der Deutschen Glasfaser über den Ausbau des Glasfasernetzes in der Gemeinde Probsteierhagen

2.    Es wird vorgeschlagen folgende Änderungen im Gestattungsvertrag vorzunehmen:

-          § 4Abs. 7 ändern in Abs. 6

-          § 10 Abs. 4: streiche Satz 1 „Stadtwerke der Gemeinde“ und setze dafür „zuständige Ver- und Entsorgungsbetriebe für die Gemeinde“

-          § 17 Abs. 4 ändern in Abs. 3 sowie Änderung der nachfolgenden Aufzählung

 

Die neuen Vertragsunterlagen der „Deutschen Glasfaser“ werden durch den Vorsitzenden kurz erläutert. In diese Unterlagen sind Hinweise und Änderungen, die nach Rücksprache mit einer Anwaltskanzlei, durch die Gemeinde gemacht  wurden z.T. eingearbeitet. Einige redaktionelle Änderungen sind im Gestattungsvertrag noch vor zu nehmen.

Nach einer kurzen Diskussion auf Grund der Mitteilungen  aus einem Gespräch, wird  der nachfolgende Beschlussvorschlag zur Abstimmung gestellt.

 

Stimmberechtigte: 7
Ja-Stimmen: 7	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0