Beschluss:    Die Gemeindevertretung beschließt 31 % der auf Schönberger Kindertagesstätten entfallenden Mehreinnahmen aus der vom Kreistag beschlossenen Erhöhung der Kreisförderung für Kindertagesstätten bei der Kalkulation der Elternbeiträge für Kinder im Alter unter 3 Jahren von den Ausgaben der Einrichtungen abzuziehen.

Frau Bürgervorsteherin Nebendahl erläutert die Vorlage und den bisherigen Verfahrensgang. Der Bürgermeister ergänzt die Ausführungen um die Überlegungen zur Verteilung der zusätzlichen Mittel. Sein Vorschlag sei, die Mehreinnahmen in voller Höhe an die Eltern durchzureichen.

 

Herr Gemeindevertreter Mainz sieht dies ebenso, gerade vor dem Hintergrund, dass die Belastungen für die Eltern immer größer werden. Auch wenn es die Belastung angesichts der Höhe der Zuschüsse nicht wesentlich mildere, sollten die Mittel zu 100% weitergegeben werden. Hiermit setze man ein Zeichen.

 

Herr Gemeindevertreter Cordts erklärt, dass man natürlich insgesamt eine deutlich bessere Entlastung erwartet habe, als sie jetzt tatsächlich komme. Eine Weitergabe zu 100% hält er angesichts der bestehenden Beschlusslage nicht für geboten, sondern er hält eine Verteilung in Entsprechung des Grundsatzbeschlusses, nämlich 31: 69 % für sachgerecht. Hiermit verfolge man dann auch gegenüber den Eltern eine klare Linie.

 

Diesen Vorschlag teilt Herr Gemeindevertreter Ehlers, denn so lege man Zuverlässigkeit an den Tag und auch angesichts der ständig steigenden Kosten und der damit eingehenden Belastung für den Gemeindehaushalt sei dies der richtige Weg.

 

Frau Gemeindevertreterin Thomsen verweist auf die Haltung der SPD-Fraktion auch in den Vorberatungen. Eine Weitergabe der zusätzlichen Mittel zu 100% an die Eltern wäre ein gutes Zeichen.

 

Herr Gemeindevertreter Mainz ergänzt, dass man gerade im Bereich Kita nicht langfristig planen könne, von daher sollte man nicht zu dogmatisch an die Sache herangehen, sondern Jahr für Jahr schauen, wie man mit den Mitteln umgehen könne.

 

Frau Gemeindevertererin Rabe-Schollmeyer ist der Auffassung, dass man heute Abend den Weg der Verteilung 31:69% gehen sollte. Sollte in den nächsten Jahren die Zuschüsse ggf. deutlich höher ausfallen, könne man hierüber noch einmal nachdenken.

 

Die Bürgervorsteherin stellt zunächst den weitergehenden Antrag zur Abstimmung.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden

 

Beschluss:    Die Gemeindevertretung beschließt 100 % der auf Schönberger Kindertagesstätten entfallenden Mehreinnahmen aus der vom Kreistag beschlossenen Erhöhung der Kreisförderung für Kindertagesstätten bei der Kalkulation der Elternbeiträge für Kinder im Alter unter 3 Jahren von den Ausgaben der Einrichtungen abzuziehen.

 

Stimmberechtigte:	15
Ja-Stimmen: 6	Nein-Stimmen: 9	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Sodann lässt die Bürgervorsteherin über eine Verteilung der Mittel im Verhältnis 31:69% abstimmen.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden

Stimmberechtigte:	15
Ja-Stimmen: 9	Nein-Stimmen: 6	Enthaltungen: 0	Befangen: 0