Beschluss:    Die Gemeindevertretung beschließt, von der bisherigen Praxis des Aufbringens von Fahrbahnmarkierungen mit den Schriftzügen „Zone 30“ / „30“ / „20“ und „Schritt fahren“ im gesamten Gemeindegebiet abzusehen und die entsprechenden Markierungen nur noch in besonders gefährdeten Bereichen vor Schulen, Kindertagesstätten und Altenheimen auf der Fahrbahn aufzubringen zu lassen.

Herr Gemeindevertreter Cordts begründet den Antrag der EIS-Fraktion.

 

Herr Gemeindevertreter Schimmer kann den Antrag nicht nachvollziehen. Seiner Auffassung bedürfe es hier gar keines Beschlusses, denn letztlich gehe es hier um eine Reparatur der bereits vorhanden Markierungen, die einfach nicht ausgeführt worden sei, und dies bereits seit eineinhalb Jahren. Dies gehe an die Adresse des Bürgermeisters und könne so nicht sein. Hier gehe es im Übrigen um die Stärkung des Sicherheitsgefühls im Straßenverkehr, so dass er an die Umsetzung appelliert.

 

Herr Gemeindevertreter Ehlers verweist auf die seinerzeitige Beratung im Bauausschuss. Er hält es für gut, in dieser Angelegenheit, einen Grundsatzbeschluss zu fassen. Er bezweifle, dass die Piktogramme wirklich den Erfolg haben wie dargestellt. Es gebe schließlich Straßenschilder, die eine echte rechtliche Bedeutung haben, und an die man sich zu halten habe. Die Sicherheit ließe sich ohnehin nur durch die Durchführung von Kontrollen steigern.

 

Herr Gemeindevertreter Cordts räumt ein, dass es sich hier um ein sehr emotionales Thema handele. Es werde durch die Maßnahmen aber ohnehin nur das subjektive Sicherheitsgefühl bedient. Es sei aus seiner Sicht daher besser, sich hier auf die besonders gefährdeten Bereiche zu konzentrieren.

 

Diese Haltung kann Herr Gemeindevertreter Mainz nicht nachvollziehen. Wenn ohnehin nur das subjektive Sicherheitsgefühl bedient werden, brauche man doch eigentlich gar nichts machen, da wie von Herrn Ehlers ausgeführt ja schließlich ohnehin nur die Straßenschilder eine rechtliche Bedeutung haben. Es sei dann inkonsequent, in besonderen Bereichen anders zu agieren. Von daher sollten doch alle Piktogramme erneuert werden, um überall das Sicherheitsgefühlt zu erhöhen.

 

Herr Gemeindevertreter Schimmer erklärt, dass es hier ohnehin keines Grundsatzbeschlusses bedarf, da nach Aussagen des Altbürgermeisters ein solcher Beschluss bereits existiere. Er möchte, dass der Bürgermeister diesen Beschluss heraussucht.

 

Herr Bürgermeister Osbahr weist darauf hin, dass ihm ein solcher Beschluss nicht bekannt sei. Im Übrigen erinnert er an die Geschäftsordnung, nach der nach einem halben Jahr nach Beschlussfassung in einer Sache eine erneute Beschlussfassung in gleicher Angelegenheit zulässig ist. Von daher würde ein neuer Beschluss einen ggf. existierenden alten Beschluss dann ohnehin aufheben.

 

Frau Gemeindevertreterin Thomsen regt an, zur Erhöhung der Sicherheit wieder Messgeräte aufzustellen.

 

Die Gemeindevertretung fasst darauf folgenden

Stimmberechtigte:	15
Ja-Stimmen: 9	Nein-Stimmen: 6	Enthaltungen: 0	Befangen: 0