Beschluss:

Der Entwurf einer Geschäftsordnung des Amtes Probstei wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Herr Trinker erläutert einleitend nochmals die einschlägigen Vorschriften der Gemeindeordnung. Der § 34 (2) GO schreibt zwingend vor, dass eine Geschäftsordnung zu erstellen ist.

 

Das Amt hat auf Weisung der Kommunalaufsicht einen Entwurf einer Geschäftsordnung erstellt, der aus Sicht von Herrn Trinker unbrauchbar ist, da er –wenn überhaupt- nur die Mindestanforderungen erfüllt.

 

Die WKR hat daraufhin einen eigenen Entwurf einer Geschäftsordnung entworfen, der allen Ausschussmitgliedern vorliegt.

 

Der Ausschussvorsitzende schlägt vor das Verfahren abzukürzen, wenn kritiklos der Vorschlag des Amtes übernommen werden soll. Er selbst sehe keinen weiteren Beratungsbedarf.

 

Frau Muhs hält es für wichtig, dass das Thema zuvor auch noch im Kulturausschuss beraten wird, bevor ein endgültiger Beschluss über den Erlass einer Geschäftsordnung gefasst wird. Herr Trinker erläutert, dass die heutige Beratung und ein heutiger Beschluss nur für den Finanzausschuss gelten kann.

 

Frau Vöge-Lesky verliest eine Stellungnahme der Kommunalaufsichtsbehörde, in der auf die Bestandteile einer Geschäftsordnung eingegangen wird. Diese Bestandteile sind im Amtsentwurf enthalten.

 

Nach Auffassung von Herrn Trinker sind aber wichtige Punkte im Amtsentwurf nicht enthalten und in dieser vorgelegten Fassung unbrauchbar.

 

Frau Muhs sieht es nicht ein, dass über eine Geschäftsordnung beschlossen werden soll, die niemand braucht.

Herr Trinker verweist nochmals auf den § 34 (2) GO, der zwingend eine Geschäftsordnung vorschreibt.

 

Der Ausschussvorsitzende sieht keinen weiteren Diskussionsbedarf und stellt die vorliegenden Entwürfe einer Geschäftsordnung zur Abstimmung.

Stimmberechtigte:	3
Ja-Stimmen: 1	Nein-Stimmen: 1	Enthaltungen: 1	Befangen: 0

 

Damit ist der Entwurf des Amtes nicht angenommen.

 

Der Ausschussvorsitzende stellt den Entwurf einer Geschäftsordnung der WKR zur Abstimmung:

 

Stimmberechtigte:	3
Ja-Stimmen: 1	Nein-Stimmen: 2	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Damit ist der Entwurf der WKR ebenfalls nicht angenommen.