Beschluss:

Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließ die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2016 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf.

Herr Ewoldt erläutert die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2016. Insbesondere teilt Herr  Ewoldt mit, dass die laufenden Einnahmen des Verwaltungshaushaltes nicht die laufenden Ausgaben decken werden, sodass ein Haushaltsfehlbetrag in Höhe von 74.000,00 € auswiesen werden muss. Die Hebesätze für die Realsteuern sind zum vergangenen Jahr gleichgeblieben.

Herr Löptin teilt mit, dass ein Antrag über 117.000,00 € beim Land für eine Sonderbedarfszuweisung für Erhaltungsmaßnahmen an den Schwarzdecken gestellt wurde. Das Land hat diesen Antrag zur weiteren Bearbeitung an den Kreis gesendet. Die Zuständigkeit ist noch nicht geklärt. Der Bürgermeister wird sich weiterhin über den Sachstand informieren.