Beschluss:    Die Gemeindevertretung beschließt, in einer Sitzung im April die Höhe der Elternbeiträge abschließend festzulegen.

 

Frau Bürgervorsteherin Nebendahl führt in den Sachverhalt ein und bittet Herrn Dräbing um nähere Erläuterungen.

 

Herr Gemeindevertreter Mertineit betritt den Sitzungssaal. Die Gemeindevertretung ist nunmehr mit 18 stimmberechtigten Mitgliedern vertreten.  

 

Herr Dräbing erläutert die Berechnungsmodelle und die Auswirkungen auf die Einnahmen und zieht einen Vergleich Schönbergs zum Kreis Plön. Er beantwortet Fragen hierzu. Das vorgetragene Zahlenmaterial ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Herr Gemeindevertreter Mainz und Frau stellv. Bürgermeisterin Klein berichten, dass es beim Land und beim Kreis angesichts der Kostenentwicklung für die Gemeinden im Kita-Bereich konkrete Bestrebungen gebe für die Bereitstellung zusätzlicher Mittel, um eine spürbare Entlastung der Kommunen und damit auch der Eltern zu erreichen. Der Vorschlag sei daher, diese Entwicklung zunächst abzuwarten, und über die Elternbeiträge im April zu beschließen. Frau Klein berichtet anhand ihr vorliegender Unterlagen ergänzend über den Beratungsstand und beantwortet Fragen hierzu. Sie sieht hier eine konkrete Chance, die anstehende Erhöhung abzumildern und plädiert daher für ein Zuwarten.

 

Herrn Gemeindevertreter Cordts ist es wichtig, gegenüber den Eltern offen darzulegen, dass man um eine Erhöhung nicht herumkomme. Dieses Signal müsse man jetzt geben. Wichtig sei, Modalitäten zu finden für eine gerechte Verteilung der Kostenbelastung auf die Gemeinde und die Eltern. Seine nachdrückliche Bitte sei, den Eltern zeitnah deutlich zu machen, dass es zum 01.08.2016 eine Erhöhung der Beiträge geben werde. Angesichts des Vorschlags der SPD-Fraktion bittet er um eine Sitzungsunterbrechung.

 

Herr Gemeindevertreter Ehlers betont ebenfalls, dass man um eine Erhöhung der Beiträge nicht herumkommen werde. Dies müsse man den Eltern auch deutlich machen. Die genaue Höhe sei angesichts der neuen Entwicklungen offensichtlich heute noch nicht genau festzulegen. Wichtig sei aber die Offenheit gegenüber den Eltern, dass es eine Beitragserhöhung geben werde.

 

Frau stellv. Bürgermeistern Klein betont, dass eine Beitragserhöhung kein Tabu sei. Die Erhöhung müsse aber sozialverträglich sein. Es sei gut, die Eltern bereits heute darüber zu informieren, dass es eine Beitragserhöhung geben werde; gleichwohl hält sie es für wichtig, die aktuellen Entwicklungen abzuwarten, da die berechtigte Chance bestehe, dass die Erhöhung abgemildert werden könne.

 

Frau Bürgervorsteherin Nebendahl unterbricht die Sitzung für eine kurze Pause.

 

Herr Gemeindevertreter Cordts erklärt anschließend, dass man sich nicht leicht damit tue, die Angelegenheit noch einmal zu verschieben, denn man habe die Erwartungshaltung, die gemeindlichen Einnahmen endlich konkret zu benennen. Er habe daher die Bitte, dass zum einen die der stellv. Bürgermeisterin vorliegenden Unterlagen allen Gemeindevertretern zur Verfügung gestellt werden und zum zweiten, dass die Gemeindevertretung heute als Selbstverpflichtung einen verbindlichen Beschluss fasst, definitiv im April über die Erhöhung der Elternbeiträge zu beschließen.

 

Herr Gemeindevertreter Ehlers kann diesem Vorschlag zustimmen. Im April müsse der Knoten durchgehauen werden, damit die Eltern auch Klarheit über die Höhe der Beiträge bekommen.

 

Herr Gemeindevertreter Mainz ist mit dem Vorschlag sehr einverstanden. Man könne den Eltern jetzt ein Zeichen geben, dass eine Erhöhung drohe, aber man bereit sei, eine Ehrenrunde zu drehen, mit dem Ziel, die Belastung so gering wie möglich zu halten.

 

Die Gemeindevertretung fasst auf Vorschlag der Bürgervorsteherin folgenden

Stimmberechtigte:	18
Ja-Stimmen: 18	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0