Aus der Zuschauerreihe wird die Frage nach dem Sachstand in Sachen des Internets gestellt.

 

Herr Lamp teilt hierzu mit, dass die Gründung des Breitbandzweckverbandes im Januar wirksam erfolgt ist. Bevor Ausschreibungen erfolgen können, war die Weiderholung des sog. Markterkundungsverfahrens notwendig. Dies dient dem Nachweis des Marktversagens und musste wiederholt werden, da sich die maßgeblichen Rechtsgrundlagen auf Bundesebene im vergangenen Jahr geändert haben. Nur bei Nachweis des Marktversagens darf die öffentliche Hand in Sachen Breitbandversorgung überhaupt tätig werden. Die Auswertung des Verfahrens erfolgt derzeit durch einen Fachanwalt.

Bevor tatsächlich ein Ausbau eines Netzes mit Glasfaseranschlüssen bis in die Häuser erfolgen kann ist daher das Verfahren abzuarbeiten. Erst danach kann eine europaweite Ausschreibung erfolgen, mit der versucht wird einen Betreiber bzw. Pächter des Netzes zu finden, über dessen Pachtzins das Netz refinanziert werden kann. Der Betreiber wiederrum wird nur bauen bzw. pachten, wenn sich genügend Anschlussnehmer finden. Da zu jedem Schritt rechtliche und technische externe Beratung notwendig, sowie diverse komplexe rechtliche Grundlagen zu beachten sind, ist in diesem Jahr sicher nicht mit einem tatsächlichem Ausbau zu rechnen.

 

 

Weiterhin wurde aus den Zuschauerreihen eine Frage nach dem B-Plan in Heidkate gestellt. Der Bürgermeister, Herr Lamp, hat daraufhin mitgeteilt, dass keine weiteren Baugebiete in der Heidkate geplant sind.