Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung zur 2. Änderung der Satzung vom 12.11.2008 über die Anhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Wendtorf (ZwStSa_2009) gemäß Anlage 2 zur Verwaltungsvorlage WENDT/BV/002/2016.

Amtsdirektor Körber erläutert die allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern vorliegende Satzung zur 2. Änderung der Satzung vom 12.11.2008 über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Wendtorf. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass in der Vorlage zwei Beschlussvarianten erwähnt sind.

 

Im Zuge der sich anschließenden Diskussion regt Gemeindevertreter Herr Heller an, die 2. Variante, also die Anhebung der Zweitwohnungssteuer in 2 Schritten vorzunehmen und begründet dies.

Herr Grabow ist dem Grunde nach auch für eine Zweischrittlösung, er erklärt aber, dass er sich enthalten werde, weil er in den letzten Jahren Probleme bei der Durchsetzung von Wünschen für die Marina Wendtorf gehabt habe.

Herr Petong beantragt die Zurückverweisung in den Finanzausschuss. Er begründet dies damit, dass der Finanzausschuss prüfen muss, ob es zur Anhebung der Zweitwohnungssteuer andere Alternativen gäbe.

 

Herr Behrens erscheint im 19:31 Uhr.

 

Herr Grabow und Herr Lohmeier erläutern auf den Antrag von Herrn Petong, dass sich der Finanzausschuss in seiner letzten Sitzung sehr intensiv mit etwaigen Alternativen und der Finanzsituation der Gemeinde Wendtorf beschäftigt habe. Außerdem habe der Finanzausschuss angeregt, einen Arbeitskreis Finanzen unter der Federführung des Vorsitzenden des Finanzausschusses einzurichten.

 

Herr Heller erläutert noch einmal eingehend die Haushaltssituation der Gemeinde und ergänzt, dass der Finanzausschuss den Arbeitskreis Finanzen beschlossen habe.

 

Zunächst erfolgt die Abstimmung über den Antrag von Herrn Petong, den Beschluss über die Anhebung der Zweitwohnungssteuer in den Finanzausschuss zurückzuverweisen.

 

Es ergeht folgendes Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigte:	9
Ja-Stimmen: 1	Nein-Stimmen: 8	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Damit ist der Vertagungsantrag abgelehnt.

 

Im Anschluss ergeht folgender Beschluss:

Stimmberechtigte:	9
Ja-Stimmen: 8	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 1	Befangen: 0