Beschluss.    Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung 2016 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf unter Berücksichtigung der Veränderungsliste gemäß Tischvorlage 2 (Anlage zur Niederschrift).

Der Bürgermeister erläutert die Vorlage und verweist auf die Vorberatungen.

 

Gemeindevertreter Ehlers hebt hervor, dass man mit diesem Haushalt Einiges in Schönberg investiere, dies aber auch dringend erforderlich sei. Er geht insbesondere auf das große Projekt Ortsentwicklungs- und Tourismuskonzept ein. Der Förderbescheid für die Ortsentwicklung sei bereits eingegangen, im Bereich des Tourismus warte man hierauf noch. Er hofft, dass auch dieser Bescheid  in Kürze vorliegt, denn beides gehe nur zusammen. Er verweist auf die Idee, die Zweitwohnungssteuer anzupassen und dankt dem Kämmerer für die Vorbereitung einer schrittweisen Anhebung. Er geht kurz auf die Veränderungsliste ein und stellt insbesondere positiv hervor die Brücke im Bereich des Parkplatzes Kalifornien. Er dankt der Verwaltung für das Zahlenwerk.

 

Herr Gemeindevertreter Mainz kann sich den Ausführungen anschließen. Er geht auf einige Eckpunkte des Haushaltes ein. Die Kita-Zuschüsse seien hoch, aber eine gute Investition für die Zukunft. Hierdurch generiere die Gemeinde auch einen Standortvorteil. Die SPD könne die Zweitwohnungssteuererhöhung schrittweise mit tragen und begrüße auch die Brücke in Kalifornien. Er dankt dem Kämmerer. Die SPD trage diesen Haushalt mit.

 

Herr Gemeindevertreter Cordts erläutert, dass grundsätzlich die Haushaltssituation der Gemeinde Schönberg eine bedenkliche Entwicklung nehme durch ständig wachsende Ausgaben in den Kernbereichen wie Schule und Kita. Er verweist hierzu auf die Schuldenstandentwicklung und befürchtet dass man die 1,0 Mio  €-Marke bald knacken werde. Daher werde man an den Stellschrauben arbeiten müssen und diese seien die Eigenbetriebe und der Bauhof. Hier müsse man versuchen, positive Effekte bei Qualitätserhaltung zu erzielen. Dies soll aber nicht auf Kosten der Mitarbeiter gehen. Insgesamt müsse man aber an diese Stellschrauben heran, denn man habe keinen Finanzspielraum. Er erhofft sich auch Synergieeffekte durch den neuen Bauhof. Ziel müsse sein, dass der Verwaltungshaushalt selbsttragend ist. Dies sollte man in 2016 gemeinsam versuchen anzupacken.

 

Die Bürgervorsteherin spricht ihrerseits den Dank an den Kämmerer aus und verweist auf die beiden Tischvorlagen.

 

Die Gemeindevertreter sprechen sich einvernehmlich für die Tischvorlage 2 aus, die die Anhebung der Zweitwohnungssteuer in Schritten vorsieht.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden

Stimmberechtigte:	16
Ja-Stimmen: 15	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 1	Befangen: 0