Sitzung: 14.01.2016 Umweltausschuss
Sachverhalt:
Auf Wunsch der Gemeinde müssen alle Bauvorhaben seit 1996 in den drei Baugebieten an die jeweiligen Nahwärmenetze angeschlossen sein und verpflichtend die Wärme abnehmen. Diese Verpflichtung ist mit einer beschränkten Dienstbarkeit im Grundbuch abgesichert. Die beiden Wärmenetze werden von den Stadtwerken Kiel betrieben. Grundlage dafür ist ein Nahwärmeversorgungvertrag zwischen der Gemeinde Wendtorf und den Stadtwerken. Dieser Vertrag aus 1996 hat eine dreijährige Kündigungsfrist und läuft bis zum 31.12.2020. Ohne Kündigung verlängert er sich stillschweigend um weitere 10 Jahre. Im § 3 Absatz 2 ist der Nahwärmepreis geregelt, der von einer Preisänderungsklausel abhängig ist.
Diese effiziente Wärmeversorgung mit der sicheren und komfortablen Bereitstellung der Nahwärme hat sich bewährt und bestätigt die Richtigkeit der seinerzeitigen von der Gemeinde geförderten Konzepte. Nun haben die Stadtwerke, je nach Ablauf der Einzelverträge mit den Grundstückseigentümern, Änderungskündigungen ausgesprochen und bieten die Fortsetzung zu veränderten Bedingungen an. Neu ist, dass neben dem verbrauchsabhängigen Arbeitspreis ein Leistungspreis eingeführt wird, der sich auf die benötigte Wärmeleistung in kW des jeweiligen Objektes bezieht. Dieser neue Versorgungsvertrag hat eine Erstlaufzeit von 3 Jahre.
Als Anlage ist eine Beispielsberechnung der Stadtwerke beigefügt, wie sich die Gebühren für den Bezug von Nah/Fernwärme ändern. Danach ist der Arbeitspreis für alle Objekte und Verbraucher einheitlich, nur der Leistungspreis ist in 4 Zonen gestaffelt und beginnt bis 50 kW mit mindestens 5 kW je € 53,75 kW/Jahr zuzüglich MwSt. Dafür entfällt die bisher berechnete jährliche Messgebühr (Verrechnungspreis) von € 61,36. Die überwiegende Anzahl der hier angeschlossenen Objekte liegen in dem Bereich von 8 – 12 kW und somit alle in der untersten Preiszone von € 53,75 je kW. Der Beispielsberechnung der Stadtwerke ist mit den gleichen Verbrauchswerten und den Abrechnungsbeträgen aus der Heizperiode 2014/15 gegenübergestellt. Danach erhöhen sich die Kosten der Wärmeversorgung incl. Umsatzsteuer von € 1301,29 um € 547,38 auf dann € 1.848,67 und somit um 42 %.
In Anbetracht der neuen Preispolitik der Stadtwerke mit deren Monopolstellung, der gesunkenen Gaspreise für die Energieversorger und der neuen nur dreijährigen Kündigungsfrist des Nahwärmeversorgungsvertrages, empfinden die angeschlossenen Wärmekunden diesen Preissprung als unangemessen. Zumal die Stadtwerke es mit den Auswirkungen der Energiewende und dem Verfall ihrer Stromproduktionserlöse begründen, was ja für die hiesigen Nahwärmenetze mit ihren beiden BHKW´s nur bedingt zutreffend ist.
Dem gegenüber sind die Abnehmer in den Baugebieten durch die grundbuchlich abgesicherte Abnahmeverpflichtung, dem Verbot alternative Heizsysteme zu installieren und der daraus resultierenden Abhängigkeit in einer sehr ungünstigen Situation. Sie haben weder eine Wechselmöglichkeit wie bei Gas und Strom, noch gibt es die nötige Transparenz, um die Kalkulation der Stadtwerke prüfen zu können.
Deshalb empfiehlt der Umweltausschuss, dass sich die Gemeindevertretung über die aktuelle Versorgungssituation und den Nahwärmeversorgungsvertrag mit den Stadtwerken informiert und sich unterstützend einschaltet, auch weil in diesem Vertrag die dreijährige Kündigungsfrist bis zum 31.12.2020 vereinbart ist. Außerdem bitten wir die Mitglieder der Gemeindevertretung, auch die Hinweise und Vorschläge in der beigefügten Broschüre „Die Energiewende im Wärmesektor- Chancen für Kommunen“ des MELUR zu berücksichtigen, um die vielen Vorteile der Energieversorgung mittels Wärmenetzen in unserer Gemeinde zu sichern, weiter auszubauen und zu fördern.
Des Weiteren empfiehlt der Umweltausschuss, dass die Verwaltung juristisch prüft ob der Nahversorgungsvertrag zwischen Stadtwerke und der Gemeinde Wendtorf mit den neuen Leistungsgebühren rechtlich vereinbar sind.
Abstimmung mit Handzeichen
Abstimmungsergebnis: 5 - dafür - dagegen - enthalten