Beschluss:     Die Gemeindevertretung beschließt:

 

1.    Den Haushalt 2016 im Verwaltungshaushalt, Abschnitt 63, Unterabschnitt 6300, Nr. .5300 um 6.000,00 € zu erhöhen

 

2.    Den Bürgermeister zu beauftragen, zügig einen Planungsauftrag für die anzupachtende Fläche in Auftrag zu geben, um Stellplätze für möglichst 100 Fahrzeuge zu schaffen

 

3.    Zur nächsten Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses die detaillierten Kosten ermitteln zu lassen.

Herr Gemeindevertreter Cordts begründet ausführlich den Antrag der EIS-Fraktion und lässt die gesamte Beratung Revue passieren. Er verweist auf die Presseberichterstattung hierzu und bemerkt, dass er es geradezu als hanebüchen empfinde, dass die SPD-Fraktion das Ergebnis als guten Kompromiss darstelle und erkläre, sie sei maßgeblich daran beteiligt gewesen. Richtig sei, dass CDU und EIS immer die jetzige Fläche befürwortet haben und sich ein positives Verhandlungsergebnis gewünscht haben. Das war aber zeitweilig nicht abzusehen. Aus Sicht der EIS und auch der CDU war es aber wichtig, dass Kalifornien einen zusätzlichen Parkplatz erhält, so dass nach alternativen Flächen gesucht werden musste. Nachdem eine solche Fläche gefunden wurde, wurde auch mit den Stimmen der SPD der Aufstellungsbeschluss gefasst. Später jedoch habe die SPD sich hiervon aufgrund einer Unterschriftenliste entfernt, plötzlich einen Parkplatz nicht mehr für erforderlich gehalten und wissentlich mit nicht belegten Zahlen argumentiert und außerdem eine Bürgerbefragung mit einem nicht repräsentativen Quorum verlangt. Er erläutert dies kurz. Der von der SPD erklärte Kompromiss sei kein Kompromiss, sondern die Lösung, die immer favorisiert worden ist.

 

Herr Gemeindevertreter Mainz entgegnet, dass sich auch die SPD-Fraktion immer für die im B-Plan ausgewiesene Fläche ausgesprochen habe. Diese war aber zunächst bekanntlich nicht verhandelbar. Gegen die Alternativfläche habe es eine Unterschriftenliste gegeben, die die SPD mit einem Volumen von 600 Unterschriften durchaus ernst nehme und in ihre Überlegungen mit einbezogen habe. Eine Bedarfsplanung habe nicht wirklich stattgefunden und Kosten und Nutzen stehen in keinem Verhältnis zueinander. Anschließend geht er auf die Forderung der SPD nach einer Bürgerbefragung als wichtiges Instrument ein. Das Votum der Bürgerinnen und Bürger sei der SPD sehr wichtig. Dass die von der SPD genannten Zahlen nicht ehrlich sein sollen, halte er für hanebüchen, denn die von der SPD dargestellten Kosten habe sie sich nicht ausgedacht, sondern diese Zahlen habe der Bürgermeister ermittelt, wenn auch nur grob. Die jetzige Fläche sei für die SPD deshalb ein Kompromiss, weil es sich angesichts der vorherigen Ausführungen um die Fläche handelt, die am wenigsten Schaden auch im Blick auf die Bürgerreaktionen anrichte.

 

Es schließt sich eine Diskussion an, in der die unterschiedlichen Positionen noch einmal ausgetauscht werden, wobei insbesondere von Herrn Gemeindevertreter Cordts betont wird, dass auch für die EIS-Fraktion eine Bürgerbefragung ein Grundprinzip sei. Sie müsse aber objektiv und auf Fakten gestützt durchgeführt werden.

 

Herr Gemeindevertreter Ehlers erinnert abschließend noch einmal an die Diskussion über die Anzahl der Parkplätze. Die Zahl 500, die hierzu durch die Medien ging, habe das ihrige zu der schwierigen Diskussion beigetragen. Tatsache war, dass diese Anzahl nie in Rede stand, sondern von Anfang an nur 100 Parkplätze geplant worden sind. Nun solle man doch aber froh sein, dass man die ursprünglich favorisierte Fläche jetzt doch bekommen könne.

 

Herr Gemeindevertreter Mainz verwahrt sich gegen den Vorwurf, die beabsichtigte Bürgerbefragung sei nicht objektiv und auch nicht auf Fakten gestützt. Er wiederholt seine Ausführungen hierzu. Eine Bürgerbefragung sei ein gutes Instrument, um überhaupt den Bedarf zu ermitteln, was bisher nicht geschehen sei. Die SPD werde aber gleichwohl den Beschlussantrag der EIS mittragen. Wichtig sei jetzt, dass zügig detaillierte Kosten ermittelt werden.

 

Im Anschluss daran stellt Frau Bürgervorsteherin Nebendahl den Beschlussantrag der EIS-Fraktion zur Abstimmung.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden

Stimmberechtigte:	18
Ja-Stimmen: 18	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0