Beschluss:

 

Es besteht Einvernehmen im Finanz- und Wirtschaftsausschuss, die Haushaltsberatung zurückzustellen, bis das noch fehlende Datenmaterial, insbesondere der überarbeitete Wirtschaftsplanentwurf für den Gemeindebetrieb sowie die Ergebnisse der Arbeitskreis-Sitzung Finanzen, vorliegt.

Herr Jürß erläutert den Haushaltsentwurf anhand der Verwaltungsvorlage.

 

Herr Arp betritt um 19.22 Uhr den Sitzungsraum.

 

Auf Nachfrage von Herrn Kreft berichtet Herr Jürß, dass der Anlagennachweis für die gemeindlichen Gebäude und Straßen erst nach Übernahme aller Daten in das Finanzsystem verfügbar wäre. Dies wird im Laufe des Jahres 2016 schrittweise erfolgen. Auf Nachfrage von Herrn Rauschenbach und Herrn Leonhardt macht Herr Jürß auch Angaben zu den Abschreibungssätzen. Herr Meggle fragt sodann nach, ob die im Haushaltsentwurf enthaltenen Planansätze für die Amtsumlage zutreffend seien [Anmerkung des Protokollführers: Die Planansätze der Amtsumlage für Personalkosten i.H.v. 816.000,00 EUR und für Sachkosten i.H.v. 115.300,00 EUR entsprechen dem beschlossenen Amtshaushalt 2016]. Frau Kuhn merkt an, dass sie die Veranschlagung von Grunderwerbskosten thematisieren werde und hierzu im nichtöffentlichen Teil Näheres mitteilen wolle. Herr Wimber erläutert, wie sich in den letzten Jahren der Mittelbedarf z.B. für Schulen, Kindertagesstätten sowie bei den Kreisumlagezahlungen erhöht habe. Herr Erdmann und Herr Leonhardt erinnern daran, dass man am 25.02.2015 beschlossen habe, innerhalb der Selbstverwaltung Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltssituation zu prüfen. Es müsse selbstkritisch festgestellt werden, dass man dies bisher nicht abgearbeitet habe, so dass der Haushaltsentwurf 2016 letztlich nicht besser sei als der Etat des Jahres 2015. Herr Erdmann ergänzt, dass nach wie vor Vermögensverzehr zum Haushaltsausgleich erforderlich wäre. Herr Leonhardt spricht zudem den praktisch nicht vorhandenen Bestand einer allgemeinen Rücklage sowie den Umstand an, dass auch noch die Vorlage des endgültigen Jahresabschlusses 2014 für den Gemeindebetrieb ausstehe. Auf Nachfrage von Herrn Erdmann erläutert Herr Jürß schließlich noch die Veranschlagung der Mittel für die Sanierung bzw. den Umbau des Freya-Frahm-Hauses, wobei die Gegenfinanzierung durch eine gleichhohe Entnahme aus der Sonderrücklage sichergestellt sei. Der Bestand der Sonderrücklage sei im Übrigen sowohl im Haushaltsentwurf als auch in der Verwaltungsvorlage beziffert worden.

 

Auf Antrag von Herrn Leonhardt ergeht sodann folgender

Stimmberechtigte:	10
Ja-Stimmen: 6	Nein-Stimmen: 2	Enthaltungen: 2	Befangen: 0

 

Herr Jürß gibt nachfolgend bekannt, dass es inzwischen noch einen Nachtragshaushaltserlass gegeben habe. Für die Gemeinde Laboe würden sich daraus Auswirkungen insoweit ergeben, als dass die Schlüsselzuweisungen um weitere 48.600,-- EUR geringer ausfallen. Zwar reduziert sich dadurch auch die Kreisumlagenzahlung um 16.800,-- EUR. Per Saldo verbleibe aber eine Planverschlechterung gegenüber dem vorliegenden Zahlenwerk um 31.800,-- EUR.

 

Sodann begrüßt der Ausschussvorsitzende Herrn Volker Arp als neues Mitglied im Finanz- und Wirtschaftsausschuss.

 

Der Ausschussvorsitzende verpflichtet Herrn Volker Arp per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten und führt ihn in sein Amt ein.