Beschluss:

 

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Satzung zur 3. Änderung der Satzung vom 20.07.2009 über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Ostseebad Laboe zu beschließen.

Herr Jürß erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage.

 

Herr Wimber regt an, die Hundesteuersatzung einmal in „Laboe aktuell“ abzudrucken, um auf diesem Weg nochmals die Hundehalter/innen auf ihre Verpflichtungen hinzuweisen.

 

Herr Kreft bittet um Erläuterung zur behördlichen Feststellung eines gefährlichen Hundes nach der neuen Rechtslage. Herr Jürß führt hierzu aus, dass in den Fällen, in denen Hunde verhaltensauffällig geworden sein sollen, die Hinweise durch die Ordnungsbehörde geprüft würden; Ist der Hund dann letztlich als gefährlich anzusehen, erlässt die Ordnungsbehörde diesbezüglich einen Feststellungsbescheid, der dann wiederum Grundlagenbescheid für die Abgabenbehörde wäre, um den erhöhten Hundesteuersatz festsetzen zu können.

Stimmberechtigte:	10
Ja-Stimmen: 10	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0