Beschluss:

 

Die Niederschrift der Sitzung vom 30.03.2015 wird nach Maßgabe der „Richtigstellung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.03.2015“ (Schriftsatz vom 30.03.2015) des Gemeindevertreters Dieter Trinker berichtigt.

Mit Schriftsatz vom 30.03.2015 hatte der Gemeindevertreter Dieter Trinker eine umfangreiche Richtigstellung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.03.2015 beantragt. In der folgenden Sitzung vom 04.06.2015 wurde über die verlangten Änderungen nicht beschlossen (vergleiche TOP 5 der Niederschrift der Sitzung vom 04.06.2015).

 

In der dann folgenden Sitzung vom 01.10.2015 wurde unter TOP 5 vermerkt, dass diese Richtigstellung den Gemeindevertretern mit der Niederschrift der Sitzung vom 01.10.2015 übersandt werden soll und in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung zur Genehmigung vorgelegt werden soll.

 

Auf Antrag der Bürgermeisterin wird die Berichtigung en bloc zur Abstimmung gestellt. Es ergeht folgender

Stimmberechtigte:	8
Ja-Stimmen: 2	Nein-Stimmen: 4	Enthaltungen: 2	Befangen: 0

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

Im Anschluss an die Abstimmung stellt die Vorsitzende die Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom 01.10.2015 zur Diskussion. Der Gemeindevertreter Dieter Trinker hat hierzu folgende Anmerkungen:

 

Zu TOP 13.1

 

Die alte Homepage der Freiwilligen Feuerwehr ist mittlerweile gelöscht. Hierfür bedankt er sich.

 

Zu TOP 13.7

 

Es wird bemängelt, dass die Prüfung, ob mit dem Antrag des Herrn Wiese tatsächlich die Gesamthöhe oder die Narbenhöhe der Windkraftanlagen gemeint war, noch nicht erfolgt ist bzw. deren Ergebnis noch nicht vorliegt.

 

Zu TOP 15

 

Es wird bemängelt, dass nicht erkennbar sei, wie der genannte Preis von 25.000 EUR zu Stande gekommen sei. Zudem sei dieser Preis möglicherweise zu niedrig angesetzt.

 

Im Rahmen einer kurzen Diskussion kommt man überein, dass innerhalb der Niederschrift vom 01.10.2015 zu TOP 15 nach den Worten „den geforderten Preis in Höhe von“ das Wort „mindestens“ einzufügen sei.

 

Stimmberechtigte:	8
Ja-Stimmen: 8	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Im Anschluss gibt die Bürgermeisterin bekannt, welche Beschlüsse in nicht-öffentlicher Sitzung gefasst wurden.