Sitzung: 29.10.2015 Gemeindevertretung

-           Seitens der Bürgerinnen und Bürger wird nachgefragt, warum bestimmte TOP nicht öffentlich besprochen werden können. Auch die Sitzungen des Bau- oder Finanzausschusses müssten doch öffentlich sein, wie dies in anderen Gemeinden der Fall sei. Der Vorsitzende und die Gemeindevertreter erläutern hierzu, dass in Fahren sehr wohl öffentliche Ausschusssitzungen stattfänden, diese jedoch nicht so häufig abgehalten würden wie in anderen Gemeinden. In diesem Zusammenhang weist der Vorsitzende auf die im Dezember stattfindende Sitzung des Finanzausschusses hin, die in den Räumen des Amtes Probstei stattfinden wird und bedankt sich in diesem Zuge noch einmal ausdrücklich für das rege Interesse an den Sitzungen der Ausschüsse und der GV.

 

-          Eine Bürgerin spricht die Förderung der Bundesregierung des Breitbandausbaus in Höhe von 2 Milliarden Euro an und erkundigt sich, wie die Gemeinde von dieser Förderung profitieren könne. Der Vorsitzende hätte über den aktuellen Sachstand zum Thema Breitbandausbau im Amtsbereich unter TOP 9 – Bekanntgaben und Anfragen – berichtet und zieht dies hiermit vor.

-          Der Vorsitzende erklärt, dass aufgrund einer Änderung der Bundesrahmenrichtlinien das Markterkundungsverfahren wiederholt werden müsse. Die Markterkundung des vergangenen Jahres sei auf eine Versorgung mit 30 MB ausgerichtet gewesen. Das neue Ziel sei mit einer Versorgung von 50 MB festgelegt worden. Frau Otto erläutert weiterhin, dass die Mehrkosten hierfür vom Amt Probstei getragen würden, eine Umlage auf die Gemeinden erfolge nicht. Durch die erneute Markterkundung dauere das Verfahren entsprechend länger. Neunzehn amtsangehörige Gemeinden sowie die Gemeinde Fargau/Pratjau werden dem Zweckverband Breitband beitreten. Der Vorsitzende teilt mit, dass der Zweckverband die endgültige Ausschreibung koordinieren, beraten und beschließen solle. Der Zweckverband finanziere sich aus Einlagen der angehörigen Gemeinden. Ziel sei es, innerhalb der nächsten drei Jahre die Verlegung der Glasfaserkabel bis zum Hausanschluss eines jeden Gebäudes der dem Zweckverband angehörigen Gemeinden zu realisieren.

-          Der stellvertretende Vorsitzende erkundigt sich nach dem Sachstand bezüglich der Einführung eines Wappens für die Gemeinde Fahren. Der Vorsitzende merkt an, dass das Verfahren aufgrund der strengen heraldischen Vorgaben unter Umständen recht langwierig sein könne und erkundigt sich zunächst bei den Anwesenden, ob generell Zustimmung zur Einführung eines Gemeindewappens bestünde. Dies ist der Fall. Der Vorsitzende schlägt vor, hierüber noch weitere Anregungen zu sammeln und das Thema zu gegebener Zeit noch einmal aufzugreifen.

 

-          Der stellvertretende Vorsitzende spricht das Thema Fracking an. Einige andere Gemeinden hätten ihre Haltung dazu durch die Aufstellung eines gelben Stuhles ohne Sitzfläche („Kein Platz für Fracking“) öffentlich deutlich gemacht. Das Thema sei zwar im Moment nicht so akut wie noch vor einer Weile, jedoch sei wünschenswert, dass auch die Gemeinde Fahren hier deutlich Stellung beziehe. Als Aufstellungsort käme eventuell die Terrasse des Dorfgemeinschaftshauses in Frage. Die Anwesenden bekunden einvernehmlich Zustimmung, die Umsetzung solle gelegentlich erfolgen.

 

-          Der stellvertretende Vorsitzende weist auf den Zustand der Fenster des Dorfgemeinschaftshauses hin. Diese seien dringend neu zu streichen. Möglicherweise könnten die Malerarbeiten in Eigenregie durch Freiwillige erfolgen. Es entwickelt sich eine kurze Diskussion, ob es aufgrund des teilweise recht hohen Verwitterungsgrades nicht besser sei, eine Fachfirma mit den Arbeiten zu beauftragen. Am Ende besteht Einigung, dass der Vorsitzende zunächst das Angebot einer ortsansässigen Firma einholen wird, nach dessen Prüfung zu entscheiden sei, ob die Fenster durch eine Malerfirma oder in Eigenleistung gestrichen würden.

 

-          Der stellvertretende Vorsitzende fragt nach, ob für das Dorfgemeinschaftshaus möglicherweise die Beschaffung einer fest installierten Leinwand und eines fest installierten Beamers interessant sein könnten. Die Kosten hierfür betrügen etwa 1000,00 €. Eine Mitnutzung und finanzielle Beteiligung durch die Feuerwehr wären ebenfalls denkbar. Jedoch seien die Anschaffungskosten zunächst im Finanzausschuss zu prüfen und als mittelfristige Ausgabe im nächsten Haushalt einzuplanen.

 

-          Der stellvertretende Vorsitzende spricht die Suche nach einem alternativen Standort für das Geschwindigkeitsmessgerät im Ort an. Zur Montage des Gerätes sei ein Pfosten aufzustellen und in der Erde zu verankern. Da jedoch die Lage der unterirdischen Leitungen unklar sei, wird vorgeschlagen, Herrn Wauker aus der Abteilung Hochbau, Tiefbau, Liegenschaften beim Amt Probstei mit einzubeziehen und zunächst die Lage der Kabel zu prüfen.

 

-          Weitere Fragen ergeben sich nicht.