Beschluss:

Die Gemeinde Wisch stimmt dem öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Gründung des Zweckverbandes „Breitbandzweckverband Probstei“ in der vorgelegten Fassung (4. Entwurf; Stand: 20.05.2015) nebst Anlagen zu. Die Verwaltung wird gebeten, diesen zur Genehmigung bei der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde vorzulegen.

 

Die Verwaltung wird außerdem gebeten, die erforderlichen Vorarbeiten zur Erstellung eines Förderantrages für die Ausschreibungsleistungen sowie die Ausschreibung selbst parallel und begleitend vorzunehmen.

 

 


Bürgermeister Lamp erläutert anhand der Sitzungsvorlage kurz den Sachverhalt und weist darauf hin, dass eine Vielzahl der Gemeindevertreter die Informationsveranstaltungen in Probsteierhagen und Krummbek zu dieser Thematik besucht hätten. Die Gemeinde Wisch sei eine der letzten amtsamgehörigen Gemeinden deren Beschluss noch ausstünde. Es wäre wichtig nochmals darauf hinzuweisen, dass alle Ortsteile, auch die Heidkate die Möglichkeit eines Anschlusses erhalten würden und der Bauzeitraum ca. drei Jahre beträge.

Herr Lamp geht in seinen Erläuterungen noch auf das der Vorlage beigefügtem Berechnungsmodell zu den Kosten des Zweckverbandes und der Verbandszusammensetzung ein und zeigt die Belastung für die Gemeinde Wisch auf.

 

Herr Schabel macht darauf aufmerksam, die Zahlung des Stammkapitals sei eine einmalige Zahlung. Der Hinweis zur jährlichen Zahlung wäre missverständlich.

 

Nach Verlesung des Beschlussvorschlages ergeht folgender


Stimmberechtigte: 9

 

Ja-Stimmen: 9

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Befangen: 0