Beschluss:

Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Nachtragshaushaltssatzung 2015 mit dem Nachtragshaushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf.

Herr Mann erläutert die allen Mitgliedern vorliegende Vorlage zur 1. Nachtragshaushaltssatzung und dem 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015. Er berichtet dabei auch von Beratungen im Finanzausschuss am 15.10.2015. Der Finanzausschuss habe eine entsprechende Beschlussfassung der Gemeindevertretung empfohlen.

Auf Nachfrage erläutert Herr Bürgermeister Steffen, dass es sich bei der Ausgabe zur Haushaltsstelle 6300.95000 um den Gehweg im Palstek gehandelt habe. Er habe die Erneuerung im Rahmen einer Eilentscheidung getroffen. Diese habe sich im Zusammenhang mit der Erschließung des Neubaugebietes ergeben.

 

Herr Petong weist daraufhin, dass die Gemeinde nicht mehr über einen freien Finanzspielraum verfüge und er daher insbesondere wegen der vorgesehenen Finanzierung der Promenade dem Haushalt nicht zustimmen könne.

 

Nach Beantwortung einzelner Anfragen ergeht folgender Beschluss:

Stimmberechtigte:	10
Ja-Stimmen: 9	Nein-Stimmen: 1	Enthaltungen: 0	Befangen: 0