Beschluss:

Die GV beschließt den Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 4 hinsichtlich einer Verschiebung der Standorte der vorhandenen Windkraftanlagen abzulehnen. Bei einem Ersatz der vorhandenen Windkraftanlagen sollen die Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 4 eingehalten werden.

Die Bürgermeisterin bittet nunmehr auch Mitglied Herrn Kai Finck-Stoltenberg den Sitzungssaal aufgrund von Befangenheit zu verlassen.

Herr Finck-Stoltenberg verlässt den Sitzungssaal.

 

Die Bürgermeisterin trägt die Stellungnahme ihrer Fraktion vor und gibt ergänzende Erläuterungen ab.

 

Herr Trinker vertritt mit seiner Fraktion eine andere Auffassung. Die Versetzung der Windkraftanlagen um wenige Meter hätten keine Auswirkung auf das Landschaftsbild oder das Vogelschutzkonzept. Auch die beantragte Bauhöhe sei gleich und man dürfe die Windkraft als Gewerbesteuerfaktor nicht außer Acht lassen.

 

Frau Hutzfeld befürchtet im Falle einer B-Plananpassung die Möglichkeit zur Errichtung von noch größeren Windkraftanlagen zu schaffen.

 

Herr Trinker betont, dass der Antragsteller keine Vergrößerung der bestehenden Anlagen mit einer Nabenhöhe von 60 m beabsichtigt.

 

Die Vorsitzende zeigt daraufhin Herrn Trinker den vorliegenden Antrag des Herrn Wiese zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von den Regelungen des B-Planes Nr. 4 zum Bau von Windkraftanlagen mit einer Nabenhöhe von bis zu 99,90 m.

 

Herr Trinker zeigt sich verwundert, und beteuert, über diesen Sachverhalt nicht informiert gewesen zu sein.

 

Frau Bähnck spricht die Problematik der Entsorgung des alten Fundamentes an.

 

Herr Trinker stellt im Namen seiner Fraktion folgenden Antrag:

die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des B-Planes Nr. 4 zur Neuerrichtung von 2 Windkraftanlagen in Ratjendorf zurückzustellen und dieses Thema in einer Einwohnerversammlung zu erörtern.

 

Stimmberechtigte: 7
Ja-Stimmen: 1	Nein-Stimmen: 6	Enthaltungen: 0	Befangen: 1

 

Frau Vöge-Lesky lässt über den Beschlussvorschlag ihrer Fraktion abstimmen.

Stimmberechtigte: 7
Ja-Stimmen: 5	Nein-Stimmen: 1	Enthaltungen: 1	Befangen: 1