Beschluss:

Die GV beschließt kein Bauleitplanverfahren zur Ausweisung von Flächen für die Errichtung und Nutzung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen einzuleiten.

Der Antragsteller ist entsprechend zu unterrichten.

Bevor die Vorsitzende in den Tagesordnungspunkt übergeht, bittet sie Herrn Jens Wiese aufgrund von Befangenheit in dieser Angelegenheit den Sitzungssaal zu verlassen.

 

Herr Wiese ist anderer Auffassung, da er lediglich als Zuschauer ohne Stimmrecht der Sitzung beiwohnt.

 

Herr Stoltenberg vom Amt Probstei stellt klar, dass im Falle der Befangenheit ein absolutes Mitwirkungsverbot besteht, welches eine Abwesenheitspflicht beinhaltet, die sich auf alle Beratungsabläufe in der betroffenen Angelegenheit erstreckt. Dazu zählt auch die Teilnahme an öffentlichen Sitzungsteilen.

 

Sodann verlässt Herr Wiese den Sitzungsraum.

 

Die Bürgermeisterin verliest die Stellungnahme ihrer Fraktion.

 

Herr Trinker bedauert, dass beide Vorhaben des Herrn Wiese zur Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage seitens der Gemeindevertretung keinem Abwägungsprozess unterzogen worden seien. Auch habe keine Ortsbegehung in dieser Sache stattgefunden.

 

Frau Bähnck geht auf die Aspekte hinsichtlich des Umweltschutzes ein. Dazu gehören unter anderem die Einzäunung der Photovoltaik-Freiflächenanlagen, wodurch keine landwirtschaftliche Nutzung mehr möglich ist sowie die Frage der Lebensdauer von Solaranlagen und deren anschließende umweltgerechte Entsorgung.

 

Herr Trinker stellt seinen Beschlussvorschlag zu Abstimmung:

 

Die Gemeindevertretung beschließt, die beiden Anträge auf Errichtung von Fotovoltaik-Freiflächenanlagen in Ratjendorf zurückzustellen und diese Anträge in einer Einwohnerversammlung den Bürgern vorzustellen.

 

Stimmberechtigte: 8
Ja-Stimmen: 1	Nein-Stimmen: 6	Enthaltungen: 1	Befangen: 0

 

Der Antrag gilt damit als abgelehnt. Die Bürgermeisterin verliest den Beschlussvorschlag ihrer Fraktion. Es ergeht folgender

Stimmberechtigte: 8
Ja-Stimmen: 6	Nein-Stimmen: 1	Enthaltungen: 1	Befangen: 0