Beschluss:

Die GV beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 5 für die Entwicklung eines Wohnbaugebietes östlich des Ortseingangsbereichs Ratjendorf, sofern sich der Eigentümer der Flächen verpflichtet, der Gemeinde alle mit der Planung in Zusammenhang stehenden Kosten zu erstatten. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Planungsvertrag zu erstellen und dem Eigentümer der Flächen vorzulegen. Nach Abschluss des Vertrages wird das Bauleitplanverfahren dann formell eingeleitet.

Die Bürgermeisterin stellt zunächst erneut die Befangenheit von Herrn Jens Wiese fest und fordert ihn auf, den Sitzungsraum zu verlassen.

Herr Wiese kommt der Aufforderung wider Willen nach.

 

Herr Finck-Stoltenberg trägt die Stellungnahme seiner Fraktion zu diesem Thema vor und verliest den Beschlussvorschlag. Er bittet um das Handzeichen.

Stimmberechtigte: 8
Ja-Stimmen: 8	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0