Beschluss:

Die Gemeinde Köhn stimmt dem öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Gründung des Zweckverbandes „Breitbandzweckverband Probstei“ in der vorgelegten Fassung(4. Entwurf;  Stand: 20.05.2015) nebst Anlagen zu. Die Verwaltung wird gebeten, diesen zur Genehmigung bei der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde vorzulegen.

Die Verwaltung wird außerdem gebeten, die erforderlichen Vorarbeiten zur Erstellung eines Förderantrages für die Ausschreibungsleistungen sowie die Ausschreibung selbst parallel und begleitend vorzunehmen.

Bürgermeister Longk  weist auf den vorliegenden Beschlussvorschlag hin und informiert über den Ausgang der Emailaktion. Alle Bürgermeister der Probstei wurden angeschrieben. Es soll bei der konstituierenden Sitzung zur Gründung des Zweckverbandes darüber abgestimmt werden, ob in die Satzung aufgenommen wird, dass für Beschlüsse bei bestimmten Wertgrenzen eine 2/3 Mehrheit erforderlich sein soll.