Beschluss:

Der Ausschuss für BSKS empfiehlt der Gemeindevertretung, unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen, den Abschluss des vorliegenden Kooperationsvertrages mit dem Förderverein Freya Frahm Haus e.V.

Herr Heller erläutert den Sachverhalt.

 

Aus der sich anschließenden Diskussionsrunde ergeben sich folgende Änderungswünsche zum Kooperationsvertrag:

 

In der Präambel hat sich ein redaktioneller Fehler eingeschlichen. Hier müsste es heißen: „Vom Verein geplante gemeindliche Veranstaltungen werden inhaltlich und zeitlich im Koordinationsteam jährlich abgestimmt.“

 

Frau Kleinfeld beantragt in § 5 (Pflichten des Vereins) Absatz 5 Satz 1 die Worte „der Gemeinde“ zu streichen. Ferner soll der Zusatz „Mit Inkrafttreten dieses Kooperationsvertrages erlischt der bestehende Vertrag“ aufgenommen werden.

 

Stimmberechtigte:	10
Ja-Stimmen: 8	Nein-Stimmen: 2	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Dem Antrag wird entsprochen.

 

Frau Grütz beantragt in § 2 (Dauer des Vertrages) die Worte „auf unbestimmte Zeit“ durch die Worte „auf 5 Jahre“ zu ersetzen.

 

Stimmberechtigte:	10
Ja-Stimmen: 9	Nein-Stimmen: 1	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Dem Antrag wird entsprochen.

 

Frau Wenzel beantragt, dass der § 4 (Pflichten der Gemeinde) durch eine Beratung im Finanzausschuss abgesichert wird.

 

Stimmberechtigte:	10
Ja-Stimmen: 3	Nein-Stimmen: 7	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Der Antrag ist abgelehnt.

 

 

Der Vorsitzende, Herr Heller, bittet abschließend um Abstimmung.

Stimmberechtigte:	10
Ja-Stimmen: 7	Nein-Stimmen: 2	Enthaltungen: 1	Befangen: 0