Beschluss:

Die Gemeinde Brodersdorf stimmt dem öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Gründung des Zweckverbandes „Breitbandzweckverband Probstei“ in der vorgelegten Fassung (4. Entwurf; Stand: 20.05.2015) nebst Anlagen zu. Die Verwaltung wird gebeten, diesen zur Genehmigung bei der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde vorzulegen.

Die Verwaltung wird außerdem gebeten, die erforderlichen Vorarbeiten zur Erstellung eines Förderantrages für die Ausschreibungsleistungen sowie die Ausschreibung selbst parallel und begleitend vorzunehmen.

Im Mai hat eine Informationsveranstaltung mit den Bürgermeistern und Fraktionsvorsitzenden des Amtes Probstei stattgefunden. Dazu berichtet Frau Mews, dass Probsteierhagen die Entscheidung zum Beitritt in den Zweckverband vorerst vertagt hat. Die Gemeinde Köhn fordert für mögliche Beschlüsse in einem Zweckverband eine Zweidrittelmehrheit anstelle der bisher vorgeschlagenen einfachen Mehrheit.

Der Kreis Plön hat mögliche finanzielle Zuschüsse für die Startfinanzierung des Ausbaus avisiert.

Die Frage von Herrn Voege, ob eine Mitgliedschaft für die Gemeinden Pflicht wäre, kann Frau Mews verneinen. Es bestünde allerdings eine geringe Gefahr, dass die Anbieter die Ausbauangebote zurückziehen, wenn sich nicht genügend Gemeinden für eine Mitgliedschaft entscheiden werden. Allerdings muss im Amtsbereich nur eine Startausbauquote von 3.000 Hausanschlüssen bei insgesamt ca. 8.000 Haushalten erreicht werden, somit ist das Projekt auch realisierbar, wenn sich nicht alle Amtsgemeinden zur Gründung eines Zweckverbandes entschließen können.

Zu der Verfahrensweise und zu den Kosten im Breitbandausbau lässt sich zu diesem Zeitpunkt noch nichts Genaueres sagen. Die finanzielle Belastung für die Gemeinden ist aber unabhängig von dem weiteren Vorgehen und wird (ohne evtl. Kreiszuschüsse) insgesamt für alle Gemeinden mit 55.000,-- Euro Verbandsumlage zzgl. 35.000,-- Euro Eigenkapital beziffert. Dafür spricht zudem, dass der derzeit niedrige Zinssatz für ein Darlehen auch einem Zweckverband langfristig gesichert wird.