Beschluss:

Die Gemeinde Passade stimmt dem öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Gründung des Zweckverbandes „Breitbandzweckverband Probstei“ in der vorgelegten Fassung (4. Entwurf; Stand: 20.05.2015) nebst Anlagen zu. Die Verwaltung wird gebeten, diesen zur Genehmigung bei der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde vorzulegen.

Die Verwaltung wird außerdem gebeten, die erforderlichen Vorarbeiten zur Erstellung eines Förderantrages für die Ausschreibungsleistungen sowie die Ausschreibung selbst parallel und begleitend vorzunehmen.

Die Bürgermeisterin erläutert die Sitzungsvorlage und die Vorteile des öffentlich-rechtlichen Vertrages.

Herr Rönnau und Herr Folta ergänzen die Erläuterungen.

Nach kurzer Beratung und Abstimmung ergeht folgender