Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt der Realisierung des 1. Bauabschnittes der Promenade an der Marina Wendtorf in der Kenntnis derzeit geschätzten Kosten in Höhe von 1.930.131,77 € mit einem 10%igen Eigenanteil zu.


Amtsdirektor Körber erläutert die allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern vorliegende Vorlage zur Beschlussfassung über das weitere Vorgehen in Sachen Herstellung Promenade.

Es wird daraufhin gewiesen, dass in der Anlage zur Vorlage ein Kopierfehler entstanden ist. Herr Körber sagt zu mit dem Protokoll die Anlage zu TOP 11 erneut zu versenden.

In der sich anschließenden Diskussion weist insbesondere Gemeindevertreter Petong kritisch daraufhin, dass ein hohes Risiko der Gemeinde bestünde. Auch schließt er Schadensersatzforderungen nicht aus. Amtsdirektor Körber entgegnet, dass er dieses so ohne weiteres nicht nachvollziehen könne, da sich der Investor vertraglich gebunden habe, die notwendige CO-Finanzierung sicher zu stellen. Aus förderrechtlichen Gründen sei es jedoch nicht vermeidbar, dass die Gemeinde sich mit einer Mindestbeteiligung aus eigenen Mittel beteiligt. Andernfalls wären die Fördermittel nicht zu generieren. Durch zum Teil schon vorgelegte Bürgschaften könne zwar ein Kostensteigerungsrisiko nicht gänzlich ausgeschlossen werden, ein übriges Risiko sei jedoch nicht ohne weiteres zu erkennen.

In der allgemeinen Diskussion wird seitens anderer Gemeindevertreter daraufhin hingewiesen, dass die Gemeinde mit der angesichts der Gesamtinvestition durchaus überschaubaren Kostenbeteiligung auch ein Stück Infrastruktur erhalte, welches zur weiteren Entwicklung der Marina Wendtorf im positiven Sinne beiträgt.

Im Anschluss ergeht folgender Beschluss:


Stimmberechtigte:

9

Ja-Stimmen: 8

Nein-Stimmen: 1

Enthaltungen: 0

Befangen: 0