Beschluss:

Die Gemeinde Wendtorf stimmt dem öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Gründung des Zweckverbandes „Breitbandzweckverband Probstei“ in der vorgelegten Fassung (4. Entwurf; Stand: 20.05.2015) nebst Anlagen zu. Die Verwaltung wird gebeten, diesen zur Genehmigung bei der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde vorzulegen.

 

Die Verwaltung wird außerdem gebeten, die erforderlichen Vorarbeiten zur Erstellung eines Förderantrages für die Ausschreibungsleistungen sowie die Ausschreibung selbst parallel und begleitend vorzunehmen.


Amtsdirektor Körber erläutert die allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern vorliegende Vorlage über den öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Gründung eines Zweckverbandes für den Breitbandausbau im Amtsbereich. Dabei geht er auch auf die bisherigen Informationen bzw. Behandlungen auf Amtsebene in den vergangenen Monaten und Jahren ein.

 

Im Anschluss ergeht folgender Beschluss:


Stimmberechtigte:

9

Ja-Stimmen: 9

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Befangen: 0