Frau Liebholz äußert sich über die von den Fraktionen im Internet veröffentlichen „Leitbilder“ und fragt, ob man immer noch dazu steht, dass preiswerte Grundstücke nur am Ortsrand ausgewiesen werden sollen. Die LWG-Fraktion, Herr Schröder und die SPD-Fraktion, Herr Kreft, teilen mit, dass man immer noch dazu steht, aber wenn innerorts die Möglichkeit besteht, dies auch unterstützt wird.

 

Frau Hildebrandt bezieht sich auf den Beschluss der 2. Zufahrt zum B-Plan Nr. 43 in der letzten Sitzung des Bauausschusses und hält einen Vortrag.

 

Herr Wiener fragt, warum der Lageplan mit der 2. Zufahrt zum B-Plan Nr. 43 geheim gehalten wurde? Der Vorsitzende antwortet darauf, dass dieser mit der Einladung und der entsprechenden Sitzungsvorlage in die Öffentlichkeit geht.

 

Herr Kurkutsch fragt, ob die Ostlandstraße als Baustraße genutzt werden soll und ob vorher ein Beweissicherungsverfahren geplant ist? Herr Jahn antwortet darauf, dass über eine mögliche Baustraße noch nicht entschieden wurde. Der Vorsitzende ergänzt, dass ein Beweissicherungsverfahren beantragt werden müsste.

Herr Kurkutsch fragt, welchen Einfluss die Anwohner haben, dass ein solches Verfahren gemacht wird? Herr Schröder teilt nochmals mit, dass noch nichts entschieden ist.

 

Ein Bürger fragt, ob bereits ein Bauleitplan vorhanden ist? Herr Jahn teilt dazu mit, dass bisher keiner vorhanden ist. Der B-Plan Nr. 43 befindet sich im Aufstellungsverfahren.

 

Ein Bürger verteilt an die Mitglieder des Bauausschusses ein Schreiben an die Bürgermeisterin der Gemeinde Laboe (wird als Anlage beigefügt) und fragt, ob der Beschluss zum TOP 8 verschoben werden kann?

 

Herr Hildebrandt fragt, ob nach dem TOP 8 eine Einwohnerfragestunde eingefügt werden kann? Weiter teilt Herr Hildebrandt mit, dass erwartet wird, die Beschlussfassung in die nächste Sitzung zu verschieben.

 

Eine Bürgerin fragt, ob die Entwässerung geregelt ist? Der Vorsitzende erläutert hierzu, dass es heute nur um die verkehrliche Erschließung geht. Für die Entwässerung ist der AZV zuständig, der im Bauleitplanverfahren beteiligt wird. Die Planung ist aber noch nicht soweit.

 

Herr Schröder beantragt eine Abstimmung über eine weitere Einwohnerfragestunde nach TOP 8. Herr Kreft und Herr Jahn teilen mit, dass dies nicht mehr geht und nach der GO rechtswidrig wäre. Daraufhin wird der Vorschlag einer Sitzungsunterbrechung gemacht.

Der Bauausschuss beschließt, nach dem TOP 8 eine Sitzungsunterbrechung zu machen, damit Fragen (außerhalb des Protokolls) gestellt werden können.

 

Stimmberechtigte:	11
Ja-Stimmen: 11	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Ein Bürger teilt mit, dass vor 2 Jahren ein Investor abgesprungen wäre, weil die Entwässerung nicht geregelt war und fragt, ob es neue Erkenntnisse gibt? Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass dies im Verfahren geregelt wird und dass bisher keine neuen Erkenntnisse vorliegen.

 

Frau Wiener teilt mit, dass sie vom Beschluss der vorgeschlagenen 2. Zufahrt als Grundstückseigentümerin direkt betroffen ist und eine weitere Straßenfront dazu bekäme. Sie fragt, ob sie geopfert wird für die 3 Grundstückseigentümer? Herr Schröder teilt dazu mit, dass der Bauausschuss bisher beschlossen hat, erst im Verfahren weiter zu machen, wenn eine 2. Zufahrt beschlossen wird. Dieser Beschluss muss doch erst (gem. TOP 8) gefasst werden.

 

Frau Kroker teilt mit, dass Herr Riecken geäußert hat, dass es eine Erschließung über die Teichstraße niemals geben wird. Frau Kuhn äußert dazu, dass sie sich an eine solche Aussage nicht erinnern kann.

 

Herr Schwarten gibt bekannt, dass die Hälfte der Teichstraße sich im Eigentum der Anwohner befindet und bittet um Klärung.

 

Ein Bürger teilt mit, dass der Lageplan mit der 2. Zufahrt vom 24.10.2014 ist. Später hatte der Investor mitgeteilt, dass er sich von dem Vorhaben zurückziehen wird, wenn die Gemeinde weiterhin auf eine 2. Zufahrt besteht. Herr Wedemeier teilt dazu mit, dass der Lageplan mit Datum vom 24.10.2014 angefordert wurde. Dieser kann dann jederzeit weiter bearbeitet werden. Dies ist ein gängiges Verfahren.

 

Herr Kurkutsch fragt die Bürgermeisterin, ob es neue Erkenntnisse zum Antrag des TVL zur 115-Jahr-Feier gibt? Frau Mordhorst antwortet, dass sie dies morgen telefonisch klären wird.