Bürgermeister Osbahr berichtet, dass die Umsetzung des Seniorenpasses entsprechend der beschlossenen Inhalte nicht möglich sei, da eine rechtliche Überprüfung ergeben habe, dass der geplante Verzicht auf Abgaben wie für die Einwohner-Strandkarte und die Büchereigebühren aus abgaberechtlichen Gründen nicht zulässig sei.

 

Er schlägt vor, die vorhandenen Haushaltsmittel dem Seniorenbeirat für individuelle Hilfen für bedürftige Senioren zur Verfügung zu stellen, und bei der Verteilung entsprechend dem bewährten Modell des Mittagstischfonds in der Schule zu verfahren.

 

Frau Bestmann erklärt für den Seniorenbeirat, dass dieser sich von der Einrichtung eines Seniorenpasses in der beschlossenen Form distanziere.

 

Die Vorsitzende stellt nochmals klar, dass der Anspruch auf Erhalt eines Seniorenpasses entsprechend des Beschlusses auf Bezieher von Grundsicherungsleistungen etc. beschlossen sei.

 

Herr Meyer führt aus, dass der Seniorenbeirat seinerzeit angeregt habe, Vergünstigungen für Taxifahrten von bedürftigen Senioren zu finanzieren.

 

Es schließt sich eine ausführliche Diskussion über das bisherige Verfahren und die Entscheidungsfindung zum Thema „Seniorenpass“ an.

 

Als neue Variante für die Umsetzung des Seniorenpasses schlägt Bürgermeister Osbahr vor, zunächst nur die Rabattierung es Eintrittes für Senioren bei Schönberg kulturell Veranstaltungen vorzusehen. Hierfür sei jedoch ebenfalls eine rechtliche Prüfung notwendig, um festzustellen ob ein solches Verfahren nach dem Gleichbehandlungsgesetz möglich sei.

 

Die Seniorenbeiratsvorsitzende berichtet von einem Verfahren in der Stadt Neumünster, wo Restkarten für Veranstaltungen an Senioren und bedürftige Personen verteilt würden. Sie hält ein solches Verfahren jedoch leider nicht für auf Schönberg transferierbar.

 

Die Ausschussmitglieder kommen einvernehmlich zu der Auffassung, dass auf der Basis des Vorschlages des Bürgermeisters, die Angebote eines Seniorenpasses zunächst auf Vergünstigungen im Bereich Schönberg kulturell zu reduzieren, ein neues Konzept entwickelt werden soll.