Beschluss:    Die Gemeindevertretung beschließt die Umsetzung der Module 1-5 ohne Bühne. Das Planungsbüro wird beauftragt, eine Alternative für die Fläche vor dem ehemaligen Schlecker-Gebäude zu erarbeiten und zu prüfen, ob der Poller, der im Bereich der Bühne vorgesehen war, weiterhin erforderlich ist.

 

Herr Gemeindevertreter Bastian verlässt den Sitzungssaal um 19:55 Uhr.

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt werden zwei Tischvorlagen verteilt.

 

Herr Gemeindevertreter Ehlers erläutert die Vorlagen und die Vorberatungen im Bauausschuss. Der Bürgermeister habe mit großer Vehemenz für die große Lösung gekämpft. Die Entscheidung hierüber wurde im Bauausschuss zunächst vertagt. Er erläutert die unterschiedlichen Varianten und die Kostengrößen hierzu. Die Mittel für die große Lösung sind nicht vorhanden, denn es stehen nur noch 260.000,00 € zur Verfügung. Man werde daher schauen müssen, was umgesetzt werden könne.

 

Herr Bürgervorsteher Mainz berichtet, dass der Bürgermeister ihn gebeten habe, da er heute krankheitsbedingt nicht selbst an der Sitzung teilnehmen könne, eine Erklärung zu diesem Tagesordnungspunkt zu verlesen. Er verliest die Erklärung des Bürgermeister, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt wird.

 

Frau Gemeindevertreterin Klein erinnert daran, dass es bereits seit Ende 2012 das Konzept der Fußgängerzone gebe. Seitdem stehen diese Mittel zur Verfügung. Sie lässt die gesamten Beratungen Revue passieren. Für den Bau der Bühne werden etwa 50.000 € anfallen. Angesichts der zur Verfügung stehenden Mittel ist sie der Auffassung, dass die Bühne zunächst zurückgestellt werden sollte. Wichtig sei es auch, vor der Entscheidung über eine Bühne ein belastbares Nutzungskonzept zu erarbeiten und auch die gestalterische Darstellung der Bühne zu visualisieren. Man könne sich an Hand der bisher vorgelegten Planunterlagen nicht vorstellen, wie sich die Bühne in dem Umfeld tatsächlich gestalterisch darstelle. Außerdem sollte man Mittel dafür einsetzen, die Fußgängerzone durch viele Pflanzen -wie seinerzeit zur 750 Jahrfeier- attraktiver zu machen. Die Fußgängerzone müsse grün und bunt werden durch Pflanzen und Gewächse.

 

Herr Gemeindevertreter Cordts unterstreicht, dass etwas passieren müsse. Man habe bereits viel Zeit verloren. Die Beleuchtung, die Elektrik und die Barrierefreiheit seien sehr wichtige Gesichtspunkte. Er weist daraufhin, dass der Gedanke, eine feste Bühne zu installieren nicht neu sei, sondern bereits Thema in einem der hierzu durchgeführten Workshops war. Die EIS wolle die Maßnahmen -bis auf das Mobiliar- in diesem Jahr umsetzen.

 

Herr Gemeindevertreter Ehlers erläutert, dass auch aus Sicht der CDU-Fraktion die Maßnahmen zu Beleuchtung, Elektrik und Barrierefreiheit sehr wichtig sind. Man wisse allerdings nicht, was mit dem Gebäude der Sparkasse und dem Gebäude von Schlecker passiert. Daher sei die CDU zunächst gegen eine Bühnenvariante. Man müsse mit der Umgestaltung der Fußgängerzone endlich vorankommen und sollte hier auch ein entsprechendes Zeichen setzen, aber dies ohne Bühne. Man sollte alles andere aber auf den Weg bringen.

 

Herr Gemeindevertreter Keppel ist der Auffassung, dass der Bürgermeister mit seinen Ausführungen zur Belebung der Fußgängerzone durch Kulturveranstaltungen und Gastronomie sicherlich recht habe, aber ein echtes Nutzungskonzept könne er hier nicht erkennen. Von daher müsse hier zunächst etwas Belastbares erarbeitet werden, zumal die Maßnahme sehr viel Geld koste.

 

Der Gewerbevereinsvorsitzende Knud Lindau bittet um das Wort. Die Gemeindevertretung beschließt dies einstimmig.

 

Herr Lindau erklärt, dass er die Ausführungen des Bürgermeisters so nicht stehen lassen könne; denn, dass die Fußgängerzone gar keine Zukunft mehr als Einzelhandelszone habe, sehe er gar nicht. Die Mietpreise entwickeln sich zwischenzeitlich bereits nach unten. „Das goldene Ei“ sei die Ansiedlung von Gastronomie auch nicht. Die Besucher der Gastronomie könne man im Winter zählen. Die Bühne als solche sehe er mit einem großem Fragezeichen und die große Bühne schon einmal gar nicht. Insofern findet er es auch bedauerlich dass der Baum abgesägt worden ist, bevor klar war, ob die Bühne überhaupt beschlossen wird oder nicht. Die Maßnahmen zur Elektrik, Beleuchtung, Barrierefreiheit und auch die Blumen und Gewächse, die hält er für sehr positiv. Er ist davon überzeugt, dass dann auch Betriebe nachziehen und sich dort ansiedeln.

 

Frau Wohlfahrt bittet um das Wort. Die Gemeindevertretung beschließt dies einstimmig.

 

Frau Wohlfahrt erklärt, dass sie grundsätzlich die Ausführungen des Bürgermeisters nachvollziehen könne, aber nichtsdestotrotz fehlen ihr Hinweise darauf, dass tatsächlich durch diese Maßnahmen die Atmosphäre der Fußgängerzone verbessert wird. Hierfür seien andere Maßnahmen in der Fußgängerzone wichtig, beispielsweise eine attraktive Bepflanzung. Außerdem müssen die Mieten runter. Dies sei ja inzwischen teilweise der Fall.

 

Herr Bürgervorsteher Mainz weist daraufhin, dass die Gemeinde hier nur planerische und gestalterische Maßnahmen vornehmen könne. Sie könne aber nicht bestimmen, dass Betriebe sich ansiedeln und sie könne auch nicht den Mietpreis beeinflussen.

 

Herr Gemeindevertreter Cordts beantragt eine Sitzungsunterbrechung.

 

Herr Bürgervorsteher Mainz unterbricht die Sitzung für eine 5 minütige Pause.

 

Herr Gemeindevertreter Cordts lässt Revue passieren, dass man in den letzten Monaten sehr intensiv über die Bühne und auch über die Barrierefreiheit gesprochen habe. Diese Maßnahmen waren seinerzeit nicht in den Kosten enthalten. Auf jeden Fall müsse man aber auch losgelöst von erforderlichen Maßnahmen zur Umgestaltung weiterhin darüber nachdenken, wie man das Ansiedlungsmarketing diesmal nachhaltig auf den Weg bringen könne. Angesichts der Voten in der Öffentlichkeit könne die EIS damit leben, zunächst auf die Bühne zu warten. Vor diesem Hintergrund müsse dann allerdings nochmal geschaut werden, ob der Poller in dem Bereich erforderlich ist und wie man die Fläche vor Schlecker alternativ gestalten könne. Man müsse nun loslegen, insofern sollte auch bereits die Möblierung in einem Zuge umgesetzt werden.

 

Herr Bürgervorsteher Mainz fasst zusammen, dass dann die Module 1-5 ohne die Bühne umgesetzt werden, außerdem soll das Planungsbüro prüfen, ob der Poller weiterhin erforderlich ist und eine Alternative für die Fläche vor Schlecker erarbeiten.

 

Die Gemeindevertreter stimmen dem zu.

 

Herr Gemeindevertreter Ehlers weist ergänzt daraufhin, dass bereits der Umweltbeiratsvorsitzende darum gebeten worden sei, sich ein Bepflanzungskonzept und ein Baumkonzept zu überlegen.

 

Herr Gemeindevertreter Cordts bittet darum, dass man sich im nächsten Haupt- und Finanzausschuss mit den Möglichkeiten eines nachhaltigen Ansiedlungsmarketing beschäftigt.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden

Stimmberechtigte:	18
Ja-Stimmen: 17	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 1

 

Herr Gemeindevertreter Bastian betritt den Sitzungssaal.