Sitzung: 26.02.2015 Wirtschaftsausschuss (bis 08.07.2021)
Vorlage: SCHÖN/BV/629/2015
Der
Bürgermeister erläutert die Vorlage und erinnert an die Beiträge von Herrn
Stoltenberg im Rahmen der Einwohnerfragestunde.
Nach kurzer
Diskussion wird der Bürgermeister beauftragt den Satzungsentwurf zu
überarbeiten.
Es soll
überprüft werden, auf welche Einschränkungen verzichtet werden kann.
Der
Bürgermeister weist darauf hin, dass jeder Verzicht auf eine der aufgeführten
Einschränkung des Gemeingebrauchs rechtliche Konsequenzen zur Folge hat.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt dies zur Kenntnis.