Der Bürgermeister erläutert die Vorlage und erinnert an die Beiträge von Herrn Stoltenberg im Rahmen der Einwohnerfragestunde.

Nach kurzer Diskussion wird der Bürgermeister beauftragt den Satzungsentwurf zu überarbeiten.

Es soll überprüft werden, auf welche Einschränkungen verzichtet werden kann.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass jeder Verzicht auf eine der aufgeführten Einschränkung des Gemeingebrauchs rechtliche Konsequenzen zur Folge hat.

Der Wirtschaftsausschuss nimmt dies zur Kenntnis.