Beschluss:    Die Gemeindevertretung stellt den Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebes der Gemeinde Ostseebad Laboe mit den Anlagen gemäß Entwurf fest.

 

1.	Es betragen
1.1.	im Erfolgsplan
	die Erträge	1.860.300
	die Aufwendungen	2.503.100
	der Jahresverlust	642.800
1.2.	im Vermögensplan
	die Einzahlungen	1.331.700
	die Auszahlungen	1.331.700
2.	Es werden festgesetzt
2.1.	der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf	446.200
2.2.	der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf	89.000
2.3.	der Höchstbetrag der Kassenkredite auf	1.000.000
2.4.	die Gesamtzahl der in der Stellenübersicht
	ausgewiesenen Stellen auf	22,76 Stellen

 

Der Bürgermeister erläutert die Vorlage und verweist auf die Vorberatungen.

 

Frau Gemeindevertreterin Schöneich-Beyer erklärt, dass der Bürgerentscheid eine demokratische Entscheidung war, die die Gemeindevertretung zu respektieren habe. Sie verweist auf die Haltung der LWG zu Steuererhöhungen. Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung sei man dabei, gemeinsam eine Einigung zu erzielen. Es sei gelungen, das Haushaltsvolumen zu reduzieren, man werde aber weitere Konsolidierungsmaßnahmen prüfen müssen. Man brauche aber zum jetzigen Zeitpunkt einen rechtsverbindlichen Haushalt und deshalb werde sie diesem Haushalt zustimmen.

 

Herr Gemeindevertreter Schröder bedankt sich für neuen vorgelegten Entwurf. Es habe sich aus seiner Sicht gelohnt zu warten. Auf Grund seiner bisherigen Haltung werde er persönlich dagegen stimmen, die LWG selbst werde aber mehrheitlich für diesen vorgelegten Haushaltsentwurf stimmen.

 

Herr Gemeindevertreter Schaefer gibt eine persönliche Erklärung ab, die von Frau Gemeindevertreterin Hansen verlesen wird. Die persönliche Erklärung wird dieser Niederschrift als Anlage beigefügt. Herr Schaefer erklärt, dass er auf Grund des erfolgten Beschlusses zur Zweitwohnungssteuer diesem Wirtschaftsplan nicht zustimmen könne.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

 

Die Gemeindevertretung fasst darauf hin folgenden

Stimmberechtigte:	23
Ja-Stimmen: 15	Nein-Stimmen: 8	Enthaltungen: 0	Befangen: 0