Beschluss:    Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung zur 2. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Ostseebad Laboe (ZwStSa 2009) gemäß Entwurf.

Der Bürgermeister erläutert kurz die Vorlage und verweist auf die Vorberatungen.

 

Herr Gemeindevertreter Opp erklärt, dass er recherchiert habe, dass es diverse Gemeinden an der Ostseeküste gebe, die einen Prozentsatz von 13,2 und höher nehmen. Er beantragt daher, die Zweitwohnungssteuer auf 13,2% anzuheben.

 

Der Kämmerer, Herr Jürß, erläutert, dass letztendlich der Prozentsatz alleine nicht entscheidend sei; es komme auf den Inhalt der Satzung insgesamt an und auch auf die Indexierung des Mietpreises. Der Steuersatz sei das eine, die Ermittlung des Mietpreises das andere.

 

Herr Gemeindevertreter Schröder erinnert an den Beschluss in der letzten Gemeindevertretung. Er sei dafür, diese Satzung heute so wie vorgelegt zu beschließen und dann könne man später in Ruhe prüfen, inwieweit eine Anhebung des Prozentsatzes rechtssicher erfolgen kann.

 

Frau Gemeindevertreterin Mordhorst sieht es ebenso. Derzeit habe man die Erkenntnis, dass 12% rechtssicher seien, von daher sei sie für das rechtssichere Verfahren.

 

Herr Gemeindevertreter Leonhardt erklärt, dass auch in Malente, Lütjenburg und Plön eine Indexierung des Mietpreises enthalten sei und trotzdem eine höhere Steuer erhoben werde.

 

Herr Gemeindevertreter Schäfer plädiert dafür, zunächst einen höheren Steuersatz zu erheben und es einfach auszuprobieren.

 

Frau Gemeindevertreterin Kuhn ist auch der Auffassung, dass man zunächst einmal auf der sicheren Seite sein bleiben und die Zweitwohnungssteuer nur auf 12% anheben sollte.

 

Die Gemeindevertretung stimmt zunächst über den weitergehenden Antrag ab, die Zweitwohnungssteuer auf 13,2% anzuheben. Dieser Antrag wird mit 6 Ja-Stimmen, 13 Neinstimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt.

 

Die Gemeindevertretung stimmt sodann über die vorgelegte Änderungssatzung ab, die einen Steuersatz von 12% enthält.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden

Stimmberechtigte:	23
Ja-Stimmen: 20	Nein-Stimmen: 3	Enthaltungen: 0	Befangen: 0