Beschluss:    In Anbetracht des vorhandenen strukturellen Defizits von 117.100 Euro im Haushalt 2015, das nur durch geplante Grundstücksverkäufe gedeckt werden kann, beschließt die Gemeindevertretung, weitere Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen, auch entsprechend des Haushaltskonsolidierungserlasses des Innenministers, zu prüfen. Dazu wird der Finanzausschuss, gemeinsam mit der Verwaltung, beauftragt, alle Verträge der Gemeinde mit Vereinen, Verbänden, Institutionen und Gewerbetreibenden und die im Erlass des Innenministers aufgeführten Maßnahmen zu überprüfen und der Gemeindevertretung vor den Haushaltsberatungen 2016 die Ergebnisse vorzustellen.

 

Der Werkausschuss wird beauftragt, gemeinsam mit der Verwaltung, Struktur und Organisation des Eigenbetriebes zu überprüfen und Kooperationsmöglichkeiten zu untersuchen. Erste Ergebnisse sind der Gemeindevertretung möglichst zu den Haushaltsberatungen 2016 vorzustellen. Die Überprüfung der Kurabgabensatzung und der Parkgebührenverordnung sollte noch vor der Sommerpause abgeschlossen sein.

 

Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung 2015 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß geändertem Entwurf unter Berücksichtigung der vorliegenden Änderungen.

Der Bürgermeister erläutert die Vorlage und verweist auf die Vorberatungen. Seit der letzten Gemeindevertretung haben sich die Fraktionen zusammengesetzt und haben einen gemeinsamen Beschlussvorschlag erarbeitet, der heute als Tischvorlage vorliege.

 

Herr Gemeindevertreter Schröder möchte ein Wort an die Öffentlichkeit richten: Er und seine Kolleginnen und Kollegen Gemeindevertreter lassen sich nicht hetzen. Angemessen für ein Ostseebad sei eine respektvolle und konstruktive Arbeit; die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter machen dies sehr gewissenhaft. Der Kämmerer und der Bürgermeister haben in intensiver Kleinarbeit gearbeitet, alle vorhandenen Möglichkeiten wurden geprüft und ausdiskutiert. Mehr an Haushalt 2015 sei nicht möglich, dieser Haushalt müsse daher heute beschlossen werden. Sein persönliches Versprechen, keine Steuererhöhungen zu beschließen, müsse er aber halten und deswegen werde er selbst mit Nein stimmen.

 

Herr Gemeindevertreter Erdmann weist darauf hin, dass dem Haushaltsentwurf der Vorbericht fehle.

 

Herr Gemeindevertreter Etmanski erkennt an, dass durchaus akzeptable Verbesserungsvorschläge erarbeitet wurden, aber insgesamt reiche es nicht für einen Ausgleich aus. Man müsse an weiteren Stellschrauben drehen. Die Vorschläge der CDU hierzu sind abgelehnt worden. Der Ausgleich sei nur durch Veräußerung von Grunderwerb möglich.

 

Herr Gemeindevertreter Leonhardt erklärt, dass die WFL dem Haushalt zustimme werde. Der Beschlussvorschlag enthalte eine Selbstverpflichtung der Gemeindevertretung, sich gemeinsam hinzusetzten, um Grund in die Laboer Finanzen zu bekommen. Auch die einzelnen Betriebsteile des Eigenbetriebes müsse man sich ergebnisoffen anschauen. Er appelliert daher an seine Kollegen, dem vorgelegten Beschlussvorschlag zuzustimmen.

Stimmberechtigte:	23
Ja-Stimmen: 15	Nein-Stimmen: 8	Enthaltungen: 0	Befangen: 0