Beschluss:

 

Der Finanz- und Wirtschaftsaausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebes der Gemeinde Ostseebad Laboe mit den Anlagen gemäß geändertem Entwurf wie folgt festzustellen.

1.	Es betragen
1.1.	im Erfolgsplan
	die Erträge	1.860.300 EUR
	die Aufwendungen	2.503.100 EUR
	der Jahresverlust	642.800 EUR
1.2.	im Vermögensplan
	die Einzahlungen	1.331.700 EUR
	die Auszahlungen	1.331.700 EUR
2.	Es werden festgesetzt
2.1.	der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf	446.200 EUR
2.2.	der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf	89.000 EUR
2.3.	der Höchstbetrag der Kassenkredite auf	1.000.000 EUR
2.4.	die Gesamtzahl der in der Stellenübersicht
	ausgewiesenen Stellen auf	22,76 Stellen

 

Bürgermeister Riecken erläutert die Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Planentwurf (Einsparungen i.H.v. 32.000,00 EUR bei der Meerwasserschwimmhalle, Einplanung von Grunderwerbskosten i.H.v. 250.000,00 EUR im Vermögensplan bei gleichzeitiger Anhebung des Kreditbetrages). Der Werkausschuss habe diesem geänderten Planentwurf zugestimmt.

 

Auf Nachfrage aus dem Ausschuss führt der Amtsdirektor aus, dass einzelne Positionen des Wirtschaftsplanes bei Bedarf ggf. mit Sperrvermerken versehen werden könnten; Sie müssten dann aber Maßnahme-bezogen sein.

 

Her Etmanski erklärt, dem Planentwurf nicht zustimmen zu wollen, da Verbesserungen auf der Einnahmeseite fehlen. Auch Herr Leonhardt führt aus, dass er dem Wirtschaftsplan seine Zustimmung versagen werde. Herr Matthiesen schließt sich dem an, da aus seiner Sicht noch zu viele offene Fragen bestünden.

Stimmberechtigte:	11
Ja-Stimmen: 5	Nein-Stimmen: 5	Enthaltungen: 1	Befangen: 0

 

Damit findet die vorliegende Entwurfsfassung des Wirtschaftsplanes 2015 für den Gemeindebetrieb Ostseebad Laboe nicht die Zustimmung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses.