Beschluss:

 

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Satzung zur 2. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Ostseebad Laboe (HundeStSa 2010) gemäß Entwurf zu beschließen.

Der Bürgermeister erläutert den vorliegenden Satzungsentwurf.

 

Gegenstand der nachfolgenden Diskussion war sodann u.a. die Frage der Steuerehrlichkeit, wobei der Amtsdirektor anmerkt, dass eine Hundebestandserhebung durch Beschäftigte des Amtes nicht durchgeführt werden könne und seitens des Amtes auch kein privates Unternehmen mit der Überprüfung beauftragt würde. Aus Sicht von Herrn Wimber und Herrn Matthiesen wäre ein Hinweis in „Laboe aktuell“ unter Abdruck eines Hundeanmeldeformulars denkbar.

 

Herr Leonhardt stellt fest, dass der Satzungsentwurf eine Steuererhöhung für den 1. Hund in Höhe von 20 %, für den 2. Hund und weitere Hunde aber nur in Höhe von 20,-- EUR/Jahr vorsehe. Er beantragt, die Hundesteuersätze durchgängig um 20 % anzuheben (d.h. auf 120,00 EUR für den 1. Hund, 180,00 EUR für den 2. Hund und 240,00 EUR für jeden weiteren Hund).

 

Der Ausschussvorsitzende lässt zunächst über den weitergehenden Antrag von Herrn Leonhardt abstimmen. Dieser Antrag findet bei 3 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen nicht die Zustimmung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses. Sodann wird über den Beschlussvorschlag lt. Verwaltungsvorlage abgestimmt; Hierzu ergeht folgender

Stimmberechtigte:	11
Ja-Stimmen: 11	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0