1.    Frau Finck erläutert die Erhöhung der Schlüsselzuweisung für die Gemeinde Barsbek, für die Zukunft muss mit einem geringeren Betrag gerechnet werden.

 

2.    Bzgl. des Projektes „Krokauer Schule“ können 75% (600.000,00 €) Fördermittel für den weiteren Ausbau, d.h. über das Projekt Feuerwehr hinaus, als Zuschuss beantragt werden. Für eine Ernsthaftigkeit der Bewerbung dieser Fördermittel wird ein eindeutiger Beschluss der Gemeindevertretung erforderlich sein. Frau Finck teilt dazu mit, dass der Amtsdirektor Herrn Sönke Körber dieses noch einmal für die Gemeinden vorstellen würde.

 

3.    Gemeindevertreter Mordhorst erläutert die Schäden des durch die Untersuchung SÜVO am Regenwasserkanalnetz der Gemeinde Barsbek. Es wurden Schäden der Klasse 4+5 i.H.v. 936.000,00 €, in der Klasse 3 von 310.000,00 € festgestellt. Problematisch stellt sich hierbei insbesondere der Bereich Mühlenkamp dar. Zu klären ist zunächst, inwieweit hier auch andere Kostenträger relevant sein könnten. Von daher müssten amtsseitig die geschlossenen Verträge geprüft werden.

Gemeindevertreter Schadt teilt die Auffassung des Ingenieurs mit, dass zunächst eine Beteiligung des Bürgers herbeizuführen ist, bevor die Gemeinde Mittel für die Schadensbehebung frei gibt.

Frau Finck teilt hierzu mit. Dass die im Haushalt bereitstehenden 100.000,00 € auch für 2016 übertragen werden können. Davon unbenommen gibt es auch Möglichkeiten, anderweitige Finanzierungen ohne Bürgerbeteiligung anzustrengen.

4.    Bgm. Gafert möchte, dass das Thema Zeitwohnungssteuer für die Gemeinde Barsbek zu betrachten wäre. Es sollte hier ein Ausgleich für die fehelenden Schlüsselzuweisungen und Einkommenssteueranteile geschaffen werden. Er würde dafür gerne von der Gemeindevertretung autorisiert werden. Es entsteht eine Diskussion über Für und Wider einer solchen Steuer.

 

Die Sitzung wird um 20:21 Uhr geschlossen.