Beschluss:    Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung 2015 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen unter Berücksichtigung der Veränderungsliste (Anlage zur Niederschrift).

Der Bürgermeister erläutert die Vorlage und verweist auf die Vorberatungen.

 

Frau Gemeindevertreterin Klein erklärt, dass die Verhältnisse nicht einfach seien. Auf der anderen Seite habe man 650.000,00 € mehr durch die FAG-Reform erhalten. Dadurch habe man aber auch eine besondere Verpflichtung, insbesondere durch die Funktion als Unterzentrum. Erfreulich sei, dass der Mittagstischfond fortgeführt werden könne. Hierfür spricht sie ausdrücklich ihren Dank an die anderen Fraktionen und an die Spender aus. Sie begrüßt die Investitionen für den Straßenausbau, für die Kindertagesstätten und für das Probsteimuseum. In diesem Zusammenhang weist sie noch einmal daraufhin, dass es Renovierungsbedarf im Bereich der Alten Apotheke gebe. Sie appelliert an die Verwaltung, dies zu prüfen. Sie begrüßt ausdrücklich auch die Schulbaumaßnahmen und bittet darum, dass nunmehr das Projekt „Fahrradfreundliche Gemeinde“ in Angriff genommen wird. Insbesondere vor dem Hintergrund des Mikrozensus sei es notwendig, zusätzliche Einwohnerinnen und Einwohner zu generieren. Dies sei ein wichtiger Grund für die SPD-Fraktion, auf dem alten Bauhof Geschosswohnungsbau umzusetzen. Insgesamt sei hier aber ein guter Haushalt vorgelegt worden. Sie spricht ihren Dank an den Kämmerer und an den Bürgermeister aus.

 

Herr Gemeindevertreter Ehlers erklärt, dass auch die CDU-Fraktion diesem Haushalt zustimmen werde und bedankt sich für das vorgelegte Zahlenwerk. Die Konzeptentwicklung für eine „Fahrradfreundliche Gemeinde“ begrüßt er ebenso. Dies sollte dann im zuständigen Fachausschuss beraten werden. Auch für die CDU-Fraktion sei es ein wichtiges Ziel, zusätzliche Einwohnerinnen und Einwohner zu generieren. Der Geschosswohnungsbau bringe grundsätzlich sicher mehr Einwohnerinnen und Einwohner, aber die CDU-Fraktion sei der Auffassung, dass man den Planungsprozess trotzdem offen gestalten sollte und auch erstmal ein Investor finden sollte, der hier etwas Erfolgsversprechendes auf den Weg bringen kann. Das Ziel der CDU sei, das kommende Jahr ohne Nachtrag zu überstehen.

 

Herr Gemeindevertreter Cordts erklärt die volle Zustimmung der EIS-Fraktion für diesen Haushalt und spricht dem Bürgermeister und dem Kämmerer seinen Dank aus. Der Haushalt 2015 komme ohne zusätzliche Schulden aus, insofern scheine eine Kehrtwende eingeleitet worden zu sein. Insbesondere auch die Vorstellung des Haushaltes in einer vorigen Sitzung in Form einer PowerPoint-Präsentation habe er sehr begrüßt, dies sei zukunftsorientiert. Gerade auch vor dem Hintergrund des digitalen Zeitalters regt er auch an, noch einmal ernsthaft über digitale Unterlagen nach zu denken, um Kosten zu sparen. Der Bürgermeister habe einen Haushalt mit formulierten Zielen vorgelegt, dies sei auch Sicht der EIS-Fraktion ein begrüßenswerter neuer Weg. Die Stellschrauben sehen die Eis-Fraktion in den Betrieben und dem Bauhof. Er begrüßt die Stellenreduzierung im Bereich des Bauhofes für einen neu eingerichteten Vergabetopf. Er geht ferner auf den Vorbericht ein, in dem Ziele enthalten sind, die die EIS-Fraktion ausdrücklich begrüßt. Sie sind notwendig, um sich selbst einen Fahrplan zu geben. Das heißt nicht, dass notwenige Investitionen nicht getätigt werden sollen, sondern es heißt lediglich, dass Prioritäten gesetzt werden und immer auch die finanzielle Machbarkeit im Auge behalten wird. Er hofft, dass diese Haushaltsführung in der Zukunft so weiter geführt wird und die Bürger nicht über Gebühr belastet werden. Die EIS habe bereits in vielen Vorberatungen die Ermunterung zu einem solchen Umdenken gegeben.

 

Die Gemeindevertretung fasst daraufhin folgenden

 

Stimmberechtigte:	17
Ja-Stimmen: 16	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 1	Befangen: 0