Beschluss:    Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Haushaltssatzung 2015 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen unter Berücksichtigung der Veränderungsliste (Anlage zur Niederschrift) zu beschließen.

 

Der Bürgermeister erläutert die Vorlage und verweist auf die Vorberatungen.

 

Herr Cordts beantragt, eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 25.000,00 € für das Haus der Sicherheit einzustellen.

 

Frau Klein erklärt, dass die Anträge der SPD-Fraktion im Grunde schon beraten und beschlossen sind. Die SPD hatte eine Mittelbereitstellung für den Mittagstisch beantragt und eine Maßnahmenprüfung für eine fahrradfreundliche Gemeinde. In Bezug auf den Mittagstisch hat sich der Haupt- und Finanzausschuss bereits in seiner letzten Sitzung positioniert. Die fahrradfreundliche Gemeinde sei eine bereits beschlossene Angelegenheit, die im Haushalt 2015 umgesetzt werden müsse.

 

Herr Ehlers erklärt, dass die CDU-Fraktion angesichts des vorgelegten Zahlenwerkes und der wenigen Spielräume, die die Gemeinde hat, keine Anträge stellen wird.

 

Herr Meckel greift die Diskussion um die zusätzlichen Stellen für den Bauhof auf. Er verweist insoweit auf seine Ausführungen im letzten Haupt- und Finanzausschuss. Der Bauhof und auch der Tourist-Service sind die wesentlichen Stellschrauben, an denen die Gemeinde überhaupt noch drehen könne. In Bezug auf den Bauhof sei er der Auffassung, dass es nicht der richtige Weg sei, zusätzliche Stellen in den Stellenplan aufzunehmen, hier gebe es sicherlich alternative Wege, die zu prüfen sind. Er spreche hier insbesondere von den zusätzlichen 1,5 Stellen, die in diesem Sinne beleuchtet werden sollten. Die halbe zusätzliche Gärtnerstelle sei für die EIS in Ordnung, weil dort bereits eine Person beschäftigt sei. Die EIS schlägt daher vor, die Personalkosten für diese 1,5 Stellen zu nehmen und in Vergabemittel umzuwandeln und Vergabemöglichkeiten und Vergabewirksamkeit auszuprobieren. Dies ändere insgesamt am Haushaltsvolumen nichts, aber es vermeide, 1,5 zusätzliche Stellen zu schaffen.

 

Der Bürgermeister begrüßt den Vorschlag der EIS in Bezug auf die halbe Gärtnerstelle. Zu den übrigen 1,5 Stellen berichtet er, dass hiervon eine halbe Stelle vorgesehen war, für die Aufstockung der halben Stelle, die sich im Wirtschaftsplan des Tourist-Service für die Strandwärtertätigkeiten befindet. Er halte es für ratsamer, beide halbe Stellen in Kombination auszuschreiben, denn es sei erfahrungsgemäß schwierig, jeweils geeignete Teilzeitbeschäftigte zu finden. Daher sei sein Vorschlag, insgesamt nur eine Stelle in Sachkosten umzuwandeln.

 

Frau Klein ist der Auffassung, dass der Stellenplan so wie vorgelegt umgesetzt werden sollte. Der Bürgermeister habe dies sehr gut begründet. Man könne die Stellen ggf. befristet besetzen und in dieser Zeit Erfahrungen sammeln. Diese Lösung sei sehr gut für das Gesicht der Gemeinde, denn hier habe man Einiges an Defiziten.

 

Herr Ehlers erklärt, dass die CDU den Vorschlag von Herrn Meckel mittragen könne. Man sollte gleichzeitig die Zeit nutzen, um ggf. weitere Synergieeffekte zu erarbeiten.

 

Herr Cordts erklärt, dass das Ziel doch letztendlich sei, das Ortsbild zu verbessern. Der Vorteil einer Vergabe sei, dass der Bürgermeister sofort „loslegen“ könne. Hiermit sind eine schnelle Handlungsfähigkeit und eine Flexibilität in der Umsetzung gegeben.

 

Frau Klein erfragt die Meinung des Bürgermeisters zu dem Vorschlag.

 

Der Bürgermeister erläutert, dass für ihn die Aufgabenerfüllung wichtig sei und somit im Vordergrund stehe. Die Aufgabenerfüllung könne man so oder so erreichen. Der jetzt vorgeschlagene Weg sei auf jeden Fall besser als die Stellen mit einem Sperrvermerk zu versehen, denn so könne er tatsächlich sofort „loslegen“. Insofern könne er mit dieser Variante auch gut leben.

 

Herr Meckel ergänzt, dass er dem Zahlenwerk des Bürgermeisters, das auf dem Orga-Gutachten basiert, skeptisch gegenüber steht. Aber das könne man ja auch durch den nun vorgeschlagenen Weg in Ruhe im nächsten Jahr prüfen. Es komme auch entscheidet darauf an, was man an Aufträgen vergebe. Auch hier müsse sorgfältig geprüft werden, was Sinn macht und was nicht.

 

Herr Stelck ist der Auffassung, dass das Gutachten durchaus realistische Daten wiederspiegelt und insofern das bestehende Defizit realistisch aufzeigt. Sicherlich sollte geprüft werden, ob bestimmte Arbeitspakete günstiger vergeben werden können, als sie durch eigene Mitarbeiter erledigt werden können, aber man müsse auch bedenken, dass eigenes Personal durchaus auch flexibel in anderen Bereichen eingesetzt werden kann.

 

Der Bürgermeister spricht im Anschluss daran noch einmal die halbe Stelle für den Verkehrsüberwacher an. Im letzten Haupt-und Finanzausschuss sei die Idee geäußert worden, diese Stelle auf die tatsächlich besetzten Stunden zu reduzieren. Er erinnert hier an den Wunsch der Gemeinde Stakendorf, ggf. mit Schönberg gemeinsam die Verkehrsüberwachung durchzuführen.

 

Nach kurzer Diskussion schlägt Frau Grulich vor, die Stelle zunächst mit 19,5 Stunden im Stellenplan zu belassen und dann in Ruhe zu prüfen, in wieweit eine Zusammenarbeit mit der Gemeinde Stakendorf in Abstimmung mit dem Kreis möglich und wirtschaftlich ist. Dieser Vorschlag stößt grundsätzlich auf Zustimmung.

 

Frau Klein bittet um eine Sitzungsunterbrechung.

 

Der Ausschussvorsitzende unterbricht die Sitzung für eine kurze Pause.

 

Herr Stelck erläutert im Anschluss daran, dass sich die SPD dem Vorschlag der EIS und der CDU anschließen könne, die für die 1,5 Stellen eingestellten Personalkosten in Vergabekosten umzuwandeln. Wichtig sei, dass das Geld in den Haushalt eingestellt werde. Man müsse dann aber auch die Zeit nutzen, die Wirtschaftlichkeit umfassend zu prüfen.

 

Im Anschluss daran stellt Herr Meckel einige Fragen zum Haushalt, die vom Bürgermeister und vom Kämmerer beantwortet werden.

 

Der Bürgermeister spricht im Anschluss daran den Beschluss in der letzten Sitzung zum Mittagstischfond an. Er habe zwischenzeitlich einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung der 7.500,00 € vorzutragen. Er schlägt vor, die Personalkosten, die jetzt statt der vorgesehenen Personalkosten als Vergabekosten in den Haushalt eingestellt werden, um 7.500,00 € zu reduzieren und nur die reduzierte Summe für Vergaben zur Verfügung zu stellen. Dieser Vorschlag stößt auf Zustimmung.

 

Frau Klein berichtet in diesem Zusammenhang, dass zwischenzeitlich auch schon zahlreiche Spenden für den Mittagstisch eingegangen sind.

 

Sodann lässt der Vorsitzende über den Haushaltsentwurf insgesamt abstimmen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst folgenden

 

Stimmberechtigte:	8
Ja-Stimmen: 8	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0