Beschluss:    Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Wirtschaftsplan 2015 des Tourist-Service Ostseebad Schönberg mit den Anlagen gemäß Entwurf festzustellen, mit der Ergänzung, dass der Planansatz für die Beschaffung eines Radladers mit einem Sperrvermerk versehen wird. Der Bürgermeister soll zugleich mit der Prüfung beauftragt werden, ob es zur Radladerbeschaffung wirtschaftlichere Alternativen gibt. Der Wirtschaftsausschuss soll ermächtigt, werden, den Sperrvermerk ggf. aufzuheben.

 

Der Bürgermeister erläutert die Vorlage.

 

Frau Nebendahl verweist auf die Vorberatungen im Wirtschaftsausschuss. Die CDU werde der Neubeschaffung des Radladers nicht zustimmen. Nach Auffassung der CDU werde dieses technische Gerät allenfalls für 2 Monate im Jahr gebraucht. Von daher sei es wichtig, alternative Lösungen zu prüfen, wie beispielsweise eine Fremdvergabe der Radladerleistung, die Miete eines Gerätes oder auch eine gemeinsame Lösung mit anderen Gemeinden. Die CDU schlage daher vor, die 80.000,00 € zwar im Haushalt zu belassen, allerdings mit einem Sperrvermerk bis zur Prüfung dieser Angelegenheit zu versehen.

 

Frau Klein ist ebenfalls dieser Auffassung. Die Summe sollte in den Haushalt eingestellt werden, aber mit einem Sperrvermerk versehen werden und gleichzeitig sollte der Bürgermeister beauftragt werden, die Wirtschaftlichkeit zu prüfen und ein Nutzungskonzept zu erarbeiten.

 

Auch Herr Cordts trägt diesen Vorschlag mit. Er schlägt vor, den Wirtschaftsausschuss zu ermächtigen, die abschließende Freigabeentscheidung zu treffen.

 

Der Bürgermeister erklärt, dass er dieses Vorgehen für einen guten Vorschlag halte, da hiermit vernünftige Grundlagen für Entscheidungen geschaffen werden.

 

Frau Klein spricht darüber hinaus das Thema Strandkörbe an. Die SPD-Fraktion werde eine Preiserhöhung auf 8,00 € für einen Tageskorb und auf 260,00 € für den Saisonkorb nicht mittragen. Die SPD schlage stattdessen für den Tageskorb 7,50 € und für den Saisonkorb 240,00 € vor. Sie begründet dies an Hand der vorgelegten Berechnung des Bürgermeisters. Die SPD habe hier eine alternative Herangehensweise. Preissteigerungen sind sicherlich in einigen Bereichen erforderlich, aber man müsse auch berücksichtigen, dass der Markt zu hohe Preissteigerungen bestrafe.

 

Herr Cordts erklärt, dass man in der Vergangenheit immer davon ausgegangen war, dass die Strandkorbvermietung ein Bereich sei, der schwarze Zahlen schreibt. Jetzt liege eine neue Berechnung vor, die durchaus plausibel ist, aber ein Minus ausweist. Durch die Erhöhung der Strandkorbmieten generiere die Gemeinde Einnahmen. Dies sei notwendig und die EIS sei nicht der Auffassung, dass hier eine zu starke Erhöhung vorgenommen wurde. Man habe nun ein Jahr Zeit zu prüfen, ob diese neue Rechnung aufgehe. Insgesamt begrüße er, dass jetzt ein Stück weit mehr Transparenz, gerade auch im Blick auf die Strandkorbvermietung, erreicht werde. Die EIS stimme daher dem Vorschlag der Vorlage zu.

 

Herr Ehlers erklärt, dass die CDU die Angelegenheit ebenso sehe wie die EIS. Auch die CDU werde daher dem Vorschlag des Bürgermeisters zustimmen.

 

Herr Stelck erinnert daran, dass das Gutachten der NIT der Gemeinde Schönberg als Pluspunkt das bestehende Preisleistungsverhältnis und die Familienfreundlichkeit attestiert habe. Selbst wenn die Strandkorbvermietung Defizite fahre, sei sie nach Auffassung der SPD Teil des notwenigen Marketings.

 

Nach kurzer weiterer Diskussion lässt der Ausschussvorsitzende zunächst über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Beschluss:    Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, für den Tageskorb 8,00 € zu nehmen und für den Saisonkorb 260,00 €.

 

Stimmberechtigte:	8
Ja-Stimmen: 5	Nein-Stimmen: 3	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Eine Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion erübrigt sich daher.

 

Sodann lässt der Ausschussvorsitzende über den Wirtschaftsplan insgesamt abstimmen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst folgenden

 

Stimmberechtigte:	8
Ja-Stimmen: 8	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0