Sitzung: 02.12.2014 Finanzausschuss (bis 18.06.2023)
Vorlage: BENDF/BV/046/2014
Beschluss:
Der Ausschuss beschließt den Haushalt 2015 gemäß der Vorlage für den Gemeinderat.
Dieser Beschluss enthält auch die Erhöhung der Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer um jeweils 10%-Punkte.
Der Haushalt wurde an wesentlichen Stellen besprochen und von Herrn Hirsch erörtert. Einzelne Haushaltspositionen wie Schlüsselzuweisungen, Steueranteile / Schlüsselzuweisungen und Umlagen wurden genauer hinterfragt.
Der Verwaltungshaushalt schließt auf der Einnahmenseite mit 240.900,00 € und der Ausgabenseite mir 309,000,00 €. In dem Haushaltsdefizit in Höhe von 60.000,00 € ist allerdings das Defizit in Höhe von 33.900,00 € aus 2014 schon enthalten, sodass sich das strukturelle Defizit auf 26.100,00 € reduziert.
Der Vermögenshaushalt hat eine Höhe von 16.700,00 €, die Position ist im Wesentlichen durch geplante Anschaffungen im Digitalfunk der Feuerwehr begründet. Hierzu wird ein Zuschuss in Höhe von 3.700,00 € veranschlagt. Real werden sich diese Anschaffungen voraussichtlich hälftig auf 2015 und 2016 aufteilen.
Größere Anschaffungen / Investitionen seitens der Feuerwehr sind nicht vorgesehen, es wurde jedoch angesprochen, dass das Feuerwehrfahrzeug mittlerweile 11 Jahre alt ist, und erste Reparaturen durchaus erforderlich sein können.
Zur Info: Die Kosten für Schule und Kindergärten betragen in Summe bereits mehr als 85.000,00 €.
Wesentliche Faktoren der Haushaltsveränderung sind unter anderem:
- Eine Verringerung der Gewerbesteuereinnahmen um ca. 21.700,00 €.
- Eine Erhöhung bei der Einkommenssteuer und den Schlüsselzuweisungen um insgesamt ca. 20.700,00 €.
- Wegfallende Sonderschlüsselzuweisungen in Höhe von 10.000,00 €.
- Verringerung der Gewerbesteuerumlage um 7.100,00 €.
- Erhöhung der Kreisumlage in Höhe von 3.300,00 € (u. a. bedingt durch evtl. Schadensersatz aufgrund des Zuschusses für den Innovationspark der Blomenburg).
Stimmberechtigte: 3 |
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Ja-Stimmen: 3 |
Nein-Stimmen: 0 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 0 |