Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Förderantrag zum Bau des Feuerwehrhauses auf Basis des beschlossenen Nutzungskonzeptes zu stellen. Die Umsetzung erfolgt gemeinsam mit den Gemeinden Barsbek und Wisch.

 

Zur Trägerschaft ist ein Zweckverband nach den Regelungen des GkZ (Gesetz über kommunale Zusammenarbeit) gemeinsam mit den Gemeinden Barsbek und Wisch zu gründen. Auf Basis der nachfolgenden Eckdaten beschließt die Gemeinde den Beitritt.

 

In einer ausführlichen Präambel ist das Nutzungskonzept und damit die Zielrichtung zur Nachnutzung der Grundschule Krokau zu erläutern. Die Aufgabe des Brandschutzes wird auf den Zweckverband übertragen. Die Übertragung weiterer gemeinsamer Aufgaben soll ermöglicht werden. Der Sitz des Zweckverbandes soll der Sitz der Amtsverwaltung sein. Eine eigene Verwaltung soll nicht vorgehalten werden.

Die Organe sind der/die Verbandsvorsteher/In sowie die Verbandsversammlung, die aus den Bürgermeistern sowie je zwei weiteren Vertreter/Innen der drei beteiligten Gemeinden bestehen soll. Es soll ein Hauptausschuss 7 Mitgliedern eingerichtet werden, dem möglichst nicht die Bürgermeister angehören. Ein Vertreter des TSV Barsbek soll bürgerliches Mitglied werden.

 

Die Berechnung der Verbandsumlage erfolgt im Verhältnis der Finanzkraft der Gemeinden unter Einbeziehung der Zweitwohnungssteuer zueinander.

 

Die Amtsverwaltung wird gebeten, hierzu einen öffentlich-rechtlichen Vertrag und eine Verbandssatzung auf Basis der vorstehenden Eckdaten vorzubereiten, mit der Kommunalaufsicht abzustimmen und diese dann zur abschließenden Entscheidung vorzulegen.

 

Die Gründung des Zweckverbandes soll zum 01.01.2016 erfolgen.

Die Bürgermeisterin erläutert kurz den Sachverhalt und verweist hierbei auf die allen Gemeindevertretern vorliegenden Unterlagen, sowie auf die gemeinsame Informationsveranstaltung am 08.10.2014.

 

Sie ergänzt, dass die Gemeindevertretung Barsbek in ihrer Sitzung am 30.10.2014 dem vorliegenden Beschlussvorschlag einstimmig gefolgt sei.

 

Nachdem keine Fragen zur Vorlage und zur Thematik gestellt werden, ergeht im Anschluss folgender

Stimmberechtigte:	9
Ja-Stimmen: 9	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0