Sitzung: 29.10.2014 Gemeindevertretung
Vorlage: LABOE/BV/813/2014
Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die
Einrichtung eines weiteren Gremiums, das aus den 6 Fraktionsvorsitzenden
sowie 5 Vertretern des Fördervereins bestehen soll. Dieses Gremium soll vom
Moderator des Runden Tisches regelmäßig unterrichtet werden.
Herr Bürgermeister Riecken verweist auf die Beratungen im Werkausschuss
und sein Schreiben an die Umlandbürgermeister.
Herr Gemeindevertreter Erdmann erklärt, dass die CDU diesen
Beschlussvorschlag nicht mit tragen werde. Gespräche zu führen sei grundsätzlich
in Ordnung, aber man solle jetzt noch kein Planungsbüro beauftragen. Man habe
selbst genug Fakten und Zahlen, um in erste Gespräche gehen zu können.
Herr Gemeindevertreter Schröder erklärt, dass die LWG-Fraktion den
Beschlussvorschlag für tragbar halte. Insbesondere auch vor dem Hintergrund des
Ergebnisses des Bürgerentscheides. Letztendlich seien auch die
Gemeindevertreter nicht gegen die Schwimmhalle, sondern gegen die hohen Kosten,
die die Schwimmhalle verursacht. Zwei Ämter haben sich darüber hinaus zu der
Schwimmhalle bekannt und ihre Absicht geäußert, mit der Gemeinde Laboe
gemeinsam etwas zu machen. Hierzu brauche es aber auch Fachleute. Man müsse
sich jedoch nichts vormachen, ein großer Batzen der Kosten bleibe letztendlich
an der Gemeinde Laboe haften, nichtsdestotrotz hält die LWG es für richtig,
jetzt in überregionale Gespräche einzutreten.
Frau Gemeindevertreterin Hansen stellt die Frage, warum nicht die
Fraktionen in diesen Prozess mit eingebunden werden. Sie erkundigt sich
außerdem, wie man sich den Weiterbetrieb der Schwimmhalle 2015/2016 vorstelle.
Herr Bürgermeister Riecken erklärt, dass die Idee war, dass zunächst die
Bürgermeister der Gemeinden an einem Tisch zusammen kommen, die dann die
Ergebnisse in ihre Gemeindevertretungen tragen. Der Kontakt mit dem Umland
finde üblicherweise über die Bürgermeister statt. Der Weiterbetrieb werde im
Rahmen der Haushaltsberatungen zu thematisieren sein. Es werde ein
Zuschussbedarf von etwa 510.000,00 – 520.000,00 € einzuplanen sein. Man
gehe davon aus, dass die Schwimmhalle so weiter betrieben werde wie bisher, mit
den vorhandenen Mitarbeitern.
Frau Gemeindevertreterin Kuhn erklärt, dass die Grünen-Fraktion den
Beschlussvorschlag mittragen werde. Man sollte diesen Weg jetzt so wie
vorgeschlagen gehen.
Herr Gemeindevertreter Etmanski kann die Ausführungen zum eingeladenen
Personenkreis grundsätzlich nachvollziehen. Allerdings schlägt er vor, diesen
Gesprächstermin doch für die Fraktionen der Gemeinde Laboe zugänglich zu
machen. Im Übrigen verweist er noch einmal auf seine Ausführungen im
Werkausschuss, erst zu einem späteren Zeitpunkt ein Planungsbüro zu
beauftragen.
Herr Bürgermeister Riecken erklärt, dass das Gespräch am 19.11.2014 um
16:00 Uhr stattfinden werde.
Herr Gemeindevertreter Kreft geht noch einmal auf die Zahlen der
Schwimmhalle ein. Die Bürgerinnen und Bürger haben nun mehrheitlich entschieden,
die Halle weiter zu betreiben. Er begrüße es, dass die Umlandgemeinden nun mit
ins Boot kommen, obwohl sie sich nach seiner Auffassung vorher sehr zurück
gehalten haben. Seiner Auffassung nach solle das Umland jetzt auch Farbe
bekennen, auch über einen symbolischen Beitrag hinaus. Die SPD werde den
Beschlussvorschlag mittragen. Es sei ein guter Prozess und erzeuge auch
Transparenz gegenüber den Umlandbürgermeistern.
Herr Gemeindevertreter Leonhardt ist der Auffassung, dass der
Beschlussvorschlag grundsätzlich richtig ist, aber ihm gehe er nicht weit
genug. Er hält es für falsch, dass weder der Förderverein noch die Fraktionen
eingeladen worden sind. Er schlägt vor, die Fraktionen und 5 Mitglieder
des Fördervereines mit in diesen Prozess einzubeziehen und einen sogenannten
inneren Kreis zu bilden, der durchaus zeitgleich mit dem externen Kreis tätig
sein könne, ggf. auch mit dem gleichen Moderator.
Frau Gemeindevertreterin Kuhn weist darauf hin, dass der Förderverein
sehr wohl zu dem Gespräch am 19.11.2014 eingeladen sei und die Gemeinde Laboe werde
vom Bürgermeister vertreten, so dass sie die Notwendigkeit eines zusätzlichen
inneren Kreises nicht erkennen kann.
Auch Herr Gemeindevertreter Schröder ist der Auffassung, dass ein
weiteres Gremium nicht ratsam sei. Es gebe ja auch noch den Werkausschuss und
die Gemeindevertretung. Die Hafenumfeldplanung ist ein gutes Beispiel dafür,
dass das Zusammenspiel gut funktioniert.
Herr Gemeindevertreter Rauschenbach ist der Auffassung, dass man hier nicht
mehrere Schritte auf einmal machen sollte. Man sollte es bei dieser Runde
belassen und zunächst einmal so starten.
Herr Bürgermeister Riecken gibt ergänzend zu bedenken, dass man noch in
der Findungsphase für einen Moderator sei, diesem sollte man nicht
vorschreiben, wie er den Moderationsprozess gestalten will.
Für Herrn Gemeindevertreter Leonhardt ist das Entscheidende der
Informationsfluss. Er plädiert noch einmal dafür, zusätzlich einen inneren
Kreis zu installieren.
Es schließt sich eine weitere Diskussion an. Sodann wird zunächst über die
Beschlussempfehlung des Werkausschusses abgestimmt.
Die Gemeindevertretung fasst daraufhin folgenden
Beschluss: Die Gemeinde Ostseebad Laboe beabsichtigt,
einen Prozess „Konzeption einer Schwimmhallenversorgung für die Gemeinden des
Amtes Schrevenborn und für die Gemeinden des Amtes Probstei für die Jahre 2016
– 2040“ auf den Weg zu bringen. Dazu soll ein Planungsbüro, das Erfahrungen auf
dem Gebiet der Sanierung / des Neubaus von Schwimmhallen hat, beauftragt
werden, Kosten und Umfang einer Sanierung der Laboer Schwimmhalle, aber auch
die Kosten und den Umfang eines bedarfsgerechten Neubaus einer Schwimmhalle in
der Region zu ermitteln und zu bewerten. Ein unabhängiger Moderator, der
Kenntnisse auf dem Gebiet von Betreibermodellen für Schwimmhallen hat, soll
beauftragt werden, die Ergebnisse des Planungsbüros und die möglichen
Betreibermodelle der Öffentlichkeit und den Gemeinden der Region vorzustellen.
Der Werkleiter wird beauftragt, kurzfristig die Bürgermeister sowie die
Amtsdirektoren des Amtes Probstei und des Amtes Schrevenborn und einen
Vertreter des Bürgerbegehrens zu Gesprächen an einen runden Tisch einzuladen,
um diese frühzeitig zu beteiligen. Er wird gebeten, den gemeindlichen Gremien
zeitnah über die Gespräche zu berichten. Er wird beauftragt, 3 Angebote von
Planungsbüros einzuholen und für die Untersuchung und für den
Moderationsprozess bei der AktivRegion und beim Land Zuschüsse zu beantragen.
Stimmberechtigte: |
20 |
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Ja-Stimmen: 17 |
Nein-Stimmen: 3 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 0 |
Sodann wird über den Antrag der „Wir für Laboe“-Fraktion abgestimmt, ein
weiteres Gremium einzurichten.
Die Gemeindevertretung fasst daraufhin folgenden
Stimmberechtigte: |
20 |
||
Ja-Stimmen: 4 |
Nein-Stimmen: 16 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 0 |
Damit ist der Antrag abgelehnt.