Beschluss:     Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung der Gemeinde Laboe über die Bildung eines SeniorInnenbeirats gemäß Entwurf mit den beschlossenen Änderungen. Vor Veröffentlichung wird der Satzungstext noch einmal insgesamt redaktionell überarbeitet bezogen auf die Verwendung der weiblichen und männlichen Form.

 

 

Herr Gemeindevertreter Leonhardt spricht in diesem Zusammenhang eine Tischvorlage für die Sitzung des BSKS an, die er dem Vorsitzenden 2 Tage vor der Sitzung gegeben habe, die aber nicht ausgeteilt wurde. Herr Ausschussvorsitzender Heller erläutert die Gründe hierfür.  

 

Sodann wird in die Beratung zum Satzungstext eingestiegen, wobei paragraphenweise über die Inhalte beraten wird. Herr Bürgermeister Riecken trägt die vorgeschlagenen Änderungen der Verwaltung vor, die im Wesentlichen redaktioneller Art sind und auf Zustimmung stoßen. In § 3 Abs. 2 sollte man – um Missverständnisse zu vermeiden- noch einmal deutlicher hervorheben, dass nach den gesetzlichen Vorschriften nicht-öffentliche Vorlagen nur dann zur Verfügung gestellt werden dürfen, wenn sie die Belange des Beirats berühren, und nicht sonstige gesetzliche Vorschriften oder der Datenschutz entgegenstehen.  

 

Die Gemeindevertretung beschließt diese Ergänzung einstimmig.

 

Frau Gemeindevertreterin Hansen beantragt darüber hinaus die Aufnahme eines Absatzes 4 im § 4, der sich auch aus der Mustersatzung für SeniorInnenbeiräte ergibt, und zwar: „Nicht wählbar sind Mitglieder der Gemeindevertretung und bürgerliche Mitglieder der Ausschüsse, MitarbeiterInnen der Gemeinde, Vorstandsmitglieder der Wohlfahrtsverbände auf Orts-, Kreis- und Landes ebene sowie Vorstandsmitglieder der Parteien auf Orts-, Kreis- und Landesebene.

 

Nach kurzer inhaltlicher Diskussion wird über diesen Antrag abgestimmt.

 

Der Antrag wird mit 3 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

 

Sodann wird insgesamt über den Satzungstext abgestimmt.

 

Die Gemeindevertretung fasst daraufhin folgenden

 

Stimmberechtigte:	20
Ja-Stimmen: 15	Nein-Stimmen: 1	Enthaltungen: 4	Befangen: 0