Sitzung: 09.10.2014 Umwelt- und Bauausschuss
Beschluss:
Für den Bau des FWH am Standort stimmen 6 BA/FIA-Mitglieder, für den Standort Göttsch-Hof 2 BA/FIA-Mitglieder (Dieter Trinker, Jens Wiese), es enthalten sich 2 BA/FIA-Mitglieder (Anne Marie Muhs, Jan-Peter Struve).
Der Vorsitzende erläutert zusammen mit der GV Vöge-Lesky die Planungen an Hand der von beiden aufgestellten Vergleichskalkulation:
Kosten der Fahrzeughalle / Feuerwehrgerätehaus, siehe Anlage Nr. 1
Anschließend trägt
GV Trinker (WKR) die wichtigsten Positionen der WKR aus seinem folgenden Brief
vor, der allen Teilnehmern in der Sitzung vorlag:
Zitatanfang
Kostenvergleich
Göttsch-Hof/ Sportheim
Ausgangslage:
Die FF Krummbek benötigt für das neue Fahrzeug einen Unterstellplatz. Dieses
kann
an beiden
Standorten realisiert werden. Die Mehrzahl der Feuerwehren ist personell
unterbesetzt. Diese Situation wird sich
aufgrund des
demografischen Wandels nicht verbessern. Es ist daher zu erwarten, dass
mittelfristig ( 10 – 15 Jahren) die
Politik
endlich reagieren wird und Zusammenlegungen der Feuerwehren verstärkt fördert.
Hoffnungsvolle Ansätze sind bereits
in den
Nachbargemeinden zu verzeichnen. Auch gegen den möglichen Widerstand der
Feuerwehrunfallkasse sollten wir daher
m.E. unbedingt
mittelfristig die Weiternutzung unseres alten Gerätehauses favorisieren und
lediglich den Bau einer
Fahrzeughalle
beschließen. Diese kostenträchtige und für die Dorfgemeinschaft überaus
wichtige Entscheidung muss mit der
notwendigen
Weitsicht unter Einbindung aller Bürger erfolgen. Darüber hinaus müssen
Gespräche mit den Nachbargemeinden
geführt werden
(gemeinsame Sitzungen der Gemeindevertreter/Wehrvorstände zum Thema FF). Ohne
Übereinstimmung geht
gar nichts.
Nur gemeinsam erreichen wir einen optimalen Brandschutz.
Für meine
Argumente sprechen außerdem ökologische und wirtschaftliche Gründe.
Kosten: 1.
Sportheim
F- Plan,
Grunderwerb, Wegebau usw. = ca. 40.000
€
Halle 10 x 15 m incl. Fundament = ca. 60.000 € 100.000,00 €
2. Göttsch-Ho
f /altes Gerätehaus
Investionen in
altes Gerätehaus = ca. 10.000 €
Halle 10 x 15 m incl. Fundament = ca. 60.000 €
70.000,00 €
Ergebnis: 1.
Göttsch-Hof ist die kostengünstige Alternative (siehe oben)
2. Die
Feuerwehr bleibt im Ort
3. Ein
erheblicher ökologischer Eingriff am Sportplatz wird vermieden
4.
Vandalismusgefahr am Sportplatz viel größer als im Dorf (siehe aktuelle
Situation)
5.
Eingeschränkte Nutzung des Sportheims durch die FF, da das Feuer sich nicht an
Trainingszeiten
und Spielzeiten des FCK orientiert
6. Die FUK
kann derartige Unwägbarkeiten aus Punkt 4. nicht tolerieren.
7. Die
räumliche Trennung zwischen Unterrichtsraum am alten Gerätehaus und
Fahrzeughalle
am Göttsch-Hof beeinträchtigt dagegen die Einsatzfähigkeit der Wehr nicht.
8. Der
künftige demografische Wandel ist zu berücksichtigen
9. Durch die
anteilige Beteiligung an den Betriebskosten wird sich die wirtschaftliche
Situation des
Sportvereins nicht grundlegend verbessern.
10. Die
Feuerwehrkameraden werden m. E. außerdem nicht bereit sein, die notwendigen
Preise für
Getränke zu akzeptieren, die ein Pächter kalkulieren muss.
Aufgrund der
erheblichen Kosten und der weitreichen Folgen bin ich der Meinung, dass diese
Investitionen nicht ohne Zustimmung durch unsere
Bürger
erfolgen sollten. Als Vorsitzender des Finanzausschusses befürworte ich daher
eine Einwohnerversammlung, da im Arbeitskreis der
Standort des
Gerätehauses nicht ausreichend diskutiert wurde und nur ein paar
Gemeindevertreter in die Entscheidungsfindung eingebunden
wurden
(Termine mit FUK und Kreis). Derartige zukunftsweisende Entscheidungen dürfen
nicht im kleinen Kreis entschieden werden.
Krummbek, den
9.10.2014
Dieter
Trinker, Vorsitzeder Finanzausschuss Gemeinde Krummbek
Zitatende
Es entwickelt sich eine lebhafte Diskussion zwischen Mitgliedern der
tagenden Gemeindegremien
und Gästen, die nicht mehr den Charakter einer ordnungsgemäß geführten
Ausschusssitzung
hat. Insbesondere mißachten einzelne Gäste, trotz eigener langjähriger
Erfahrung als GV, die
tagenden Gemeindegremien.
Der Gast Dipl.Ing.Arne Scharnberg gibt zu bedenken, dass das alte FWH
energetisch nicht dem
Stand der Technik angepasst werden kann und dessen Nutzung daher keine
Alternative für die
Gemeinde sein kann. Es stellt sich allerdings nach der Sitzung durch
einfache Prüfung durch den
GV Trinker heraus, dass diese Aussage des Architekten falsch ist, dazu
hier der entsprechende
Protokollhinweis des GV Trinker:
Zitatanfang
Mail Dieter
Trinker am 31.10.2014 an alle GV
Liebe
Kolleginnen und Kollegen,
in unserer
letzten gemeinsamen Sitzung des Bau- und Finanzausschusses wurde mein
Vorschlag, unser altes Gerätehaus weiterhin zu nutzen,
abgelehnt. Als
Begründung wurde angeführt, dass bei grundlegenden Renovierungsmaßnahmen das
EEWärmegesetz greift und die
Verpflichtung
besteht, den Wärmebedarf z.B. zu 15 % aus erneuerbaren Energien zu decken.
Diese Aussage war grundlegend falsch. Die
Regelung gilt
nach § 4 Nr. 8 nur für Wohngebäude mit einer Nutzungsdauer von mehr als 4
Monaten oder für sonstige Betriebsgebäude ( § 4 Nr.
9), wenn sie
mehr als 4 Monate mit einer Temperatur von mehr als 12 Grad beheizt werden
müssen. Unsere Abstimmung über den endgültigen
Standort der
Halle wurde also aufgrund falscher Informationen getroffen. M. E. ist das
Abstimmungsergebnis über den Standort daher
rechtlich angreifbar;
ein nicht anfechtbarer Beschluss sollte schleunigst nachgeholt werden.Meine
Recherchen habe ich der zuständigen
Sachbearbeiterin
beim Amt Probstei am 30.10.2014 vorgetragen. Frau Staske bestätigte mein
Ergebnis bezüglich der fehlerhaften Aussage des
ortsansässigen
Architekten. Ich bitte den Protokollführer meine Mail bei der Abfassung des
Protokolls zu berücksichtigen (z.B. als Anhang).
Zitatende.
Der ehem. Bürgermeister der Gemeinde Krummbek, Herr
Struve, hebt u.a. zu einer längeren Ausführung an. Er bemängelt, dass mit der
„Vorschlag Sportheim“ grundlos die Grundzüge der Dorfentwicklungsplanung
verlassen werden. Er stellt fest, dass im Gemeindehaushalt „so viel Geld wie
noch nie zur Verfügung steht“ und mit den reichlich vorhandenen Mitteln der Standort
Göttschhof umsetzbar wäre, insbesondere vor dem Hintergrund der langen
Nutzungsdauer des Gebäudes.