Herr Meggle erläutert für die GAL-Fraktion den allen Mitgliedern vorliegenden Antrag. Ergänzend führt er aus, dass er bei Umsetzung des vorgeschlagenen Konzeptes von Mehreinnahmen von bis zu 150.000,00 € pro Jahr ausgeht. Ziel sei es unter anderem eine Reduzierung des Parksuchverkehrs bei gleichzeitiger Erhöhung der Einnahmen zu erreichen. Als Zeitziel könne sich die GAL 2016 vorstellen, wobei bis dahin zunächst eine Erhöhung der Gebühren vorgenommen werden sollte.

Bevor die Diskussion eröffnet wird, erläutert Herr Riecken den Stand der derzeitigen Einnahmen im Bereich der Parkgebühren (vergleiche Anlage zum Protokoll). Der Bauhof verfüge derzeit noch über einen Ersatzparkscheinautomaten. Er geht davon aus, dass die Einrichtung per Solartechnik und Akku funktioniere und dass pro Automat mit Kosten von 3.000,00-4.000,00 € ausgegangen werden müsse. Je nach technischer Ausführung können sich diese Summen natürlich noch erhöhen.

Im Anschluss erläutert Herr Riecken ausführlich die im Antrag gestellten Fragen.

 

Sowohl Herr Riecken als auch Amtsdirektor Körber weisen darauf hin, dass die Thematik der Bewohnerparkplätze vor Jahren bereits eingehend geprüft und diskutiert wurde. Im Ergebnis sei die Angelegenheit aus verschiedenen Gründen verworfen worden. Es müsse davon ausgegangen werden, dass bei der örtlichen Situation im Anschluss an eine Umsetzung ehr mehr Probleme entstünden, als Lösungen geschaffen werden können. Dies habe unter anderem mit der Zahl der Ferienwohnungen, der Zahl der Zweitwagenbesitzer, diversen Ausnahmeregelungen und auch rechtlichen Rahmenbedingungen zu tun.

 

In der sich anschließenden ausführlichen Diskussion wird seitens der SPD-Fraktion eine Vereinfachung des bestehenden Gebührensystems durchaus begrüßt.

Die CDU sieht dies ähnlich, wobei seitens der Fraktion WIR FÜR LABOE durchaus Verärgerung darüber zum Ausdruck gebracht wurde, dass trotz vorheriger anderer Absprache nun ein Antrag einer einzelnen Fraktion erfolge. Man solle sich lieber Zeit lassen, um sich in Ruhe Gedanken zu machen. Herr Meggle geht dabei darauf ein, dass es sich ja nur um Vorschläge handelt, man sei durchaus diskussionsbereit.

Für die GRÜNEN-Fraktion erläutert Frau Kuhn, dass das Thema Verkehr nach Abschluss der Hafenumfeldgestaltung angegriffen werden sollte, wobei dann auch auf die Thematik des fließenden Verkehrs eingegangen werden sollte.

Die Gemeindevertreterin Frau Kleinfeld erläutert, dass es sich bei dem vorgelegten Antrag um eine „Abzocke“ handeln. Die vorgesehene Höchstparkzeit bis 22:00 Uhr sei außerdem viel zu spät für Laboer Verhältnisse.

 

Herr Amtsdirektor Körber erläutert in aller Kürze, dass auch rechtliche Rahmenbedingungen zu bedenken seien. Außerdem erläutert er, dass bevor Änderungen des fließenden Verkehres angedacht würden, diese mit den zuständigen Behörden diskutiert werden müssen.

Die LWG erläutert, dass das Thema Anhebung der Parkgebühren auf 2015 verschoben werden solle, da auch aus deren Sicht ein ursächlicher Zusammenhang mit der Hafenumfeldgestaltung bestünde.

 

Herr Bürgermeister Riecken führt aus, dass im Zusammenhang mit der Hafenumfeldgestaltung ohnehin eine Änderung der Parkgebührenverordnung zwingend notwendig sei. Diese solle zum 01.01.2015 eingeführt werden. Er könne sich dabei gut vorstellen, dass ein Verzicht auf die halbe Stunde vorgenommen werde und eine Regelgebühr von 1,00 € je Stunde für die Zeit von 8:00‑20:00 Uhr vorgenommen wird. Außerdem könne eine Höchstgebühr für wahlweise 8 oder 10 Stunden vorgesehen werden. Er schlägt vor, die veränderte Parkgebührenverordnung zum Gegenstand der nächsten Sitzung des Ausschusses zu machen.

 

Ohne ausdrückliche Beschlussfassung besteht allgemeine Zustimmung zu dem seitens des Bürgermeisters vorgeschlagenen Verfahren.