Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt 9 „Gründungsvertrag Schulverband“ soll auf der Tagesordnung verbleiben und heute beraten werden.

Herr Longk fragt, ob Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung vorliegen.

 

Gemeindevertreter Arp stellt für die CDU Fraktion den Antrag, den Tagesordnungspunkt 9 abzusetzen, da seiner Fraktion keine Information zu diesem Thema vorliegen.

 

Herr Prieß begründet die Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes damit, lediglich eine Kopie des Gründungsvertrages zu erhalten. Er habe die Erfahrung gemacht, dass das Amt bzw. der Amtsdirektor eine Herausgabe verweigert bzw. absichtlich hinaus schiebt.

 

Der Bürgermeister entgegnet, dass die Gemeindevertreter grundsätzlich das Recht haben alle öffentlichen Unterlagen einzusehen. Diese Ansicht wurde auch vom Amtsdirektor bestätigt.

 

Nach einer längeren Diskussion stellt der Bürgermeister folgenden Antrag zu Abstimmung:

 

Stimmberechtigte: 9
Ja-Stimmen: 4	Nein-Stimmen: 4	Enthaltungen: 1	Befangen: 0

 

Damit gilt der Antrag als abgelehnt. Der Tagesordnungspunkt 9 wird von der Tagesordnung genommen. Alle weiteren Tagesordnungspunkte rücken entsprechend vor. Sie lautet demnach wie folgt:

 

è siehe oben