Sitzung: 16.07.2014 Gemeindevertretung
Vorlage: SCHÖN/BV/572/2014
Beschluss:
1. Die Gemeindevertretung beschließt, die
Ausschreibung für die in der Kostenberechnung vom 3. Juli 2014 aufgeführten
Gewerke zur Zwischensumme 1 entsprechend der angepassten und überarbeiteten
Leistungsverzeichnisse zu einem Gesamtvolumen von 484.300 € durchzuführen und
ermächtigt den Bürgermeister, die entsprechenden Aufträge an die jeweils
wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen, soweit
sich die Auftragssumme im Rahmen der Kostenschätzung bewegt.
2.
Die
Gemeindevertretung beschließt, dass zur Sicherstellung der Finanzierung durch
einen Nachtragshaushalt im Jahr 2014 die Mittelbereitstellung bei
Haushaltsstelle 7710.95000 im Jahr 2014 erforderlichenfalls um bis zu 114.200
Euro erhöht und zugleich auch der Gesamtbetrag der Kredite um diesen Betrag
angehoben wird, soweit nicht
Einsparungen, insbesondere beim Projekt Neuer Bauhof erzielt werden können. Sollten
für die Sanierung bzw. den Umbau des Bauhofes vor Erlass eines
Nachtragshaushaltes überplanmäßige Ausgaben entstehen; genehmigt die
Gemeindevertretung diese bis zu einem Betrag von 114.200 €.
3. Um eine Neubebauung
des alten Bauhofgrundstücks in der Großen Mühlenstraße zu realisieren, wird der
Bürgermeister beauftragt, geeignete Investoren bzw. Käufer für die in Betracht
kommenden Flächen zu akquirieren, denen die Möglichkeit gegeben werden soll,
ihre Bebauungsvorstellungen in den gemeindlichen Gremien zu präsentieren.
Herr Bürgervorsteher Mainz führt in den Tagesordnungspunkt ein.
Herr Gemeindevertreter Bastian verweist auf seine Befangenheit;
gleichwohl möchte er sowohl zum Bauhof als auch zum Kindheitsmuseum eine
persönliche Erklärung abgeben.
Herr Gemeindevertreter Cordts erläutert, dass bei Vorliegen eines
Befangenheitstatbestandes sämtliche Mitwirkungsmöglichkeiten unzulässig sind.
Dies schließe auch persönliche Erklärungen mit ein. Er verweist im Übrigen auf die
Geschäftsordnung.
Herr Gemeindevertreter Bastian verlässt den Sitzungssaal. Die
Gemeindevertretung verbleibt mit 18 anwesenden Mitgliedern.
Herr Bürgermeister Osbahr erläutert ausführlich die Vorlage und verweist
auf die Vorberatungen. Er stellt die Finanzierung und mögliche
Einsparpotenziale dar. Man sei noch einmal die Positionen Punkt für Punkt
durchgegangen und habe einige Einsparpotenziale generieren können, die als
Tischvorlage vorliegen. Allerdings rät er dringend davon ab, auf eine
Alarmanlage zu verzichten. Er begründet dies mit der abgeschiedenen Lage des
Bauhofes.
Herr Gemeindevertreter Ehlers erklärt, dass die Maßnahmen, wie sie jetzt
dargestellt werden, grundsätzlich wohl erforderlich sind. Man habe auch eine
Verantwortung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich aus der
Arbeitsstättenverordnung ergeben, aber gleichwohl plädiert er dafür, heute
Abend keinen Beschluss zu fassen, da man nach wie vor einzelne Dinge nicht
nachvollziehen könne. Er begründet dies ausführlich. Sein Petitum sei daher,
einen Workshop einzurichten mit folgender Besetzung: Architekt, Bürgermeister,
Bauhofleiter, Architektin vom Amt, Bauausschussvorsitzender und sein Vertreter
sowie ein Mitglied aus jeder Fraktion. Der Workshop solle dazu dienen die eine
oder andere Maßnahme besser erläutert zu bekommen, um ggf. die Kosten noch in
eine akzeptablen Rahmen zu bringen. Man werde daher einer Auftragsvergabe am
heutigen Abend nicht zustimmen.
Frau Gemeindevertreterin Klein erläutert für die SPD-Fraktion, dass auch
die SPD eine klare Verantwortung gegenüber den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern sehe. Am heutigen Abend möchte man aber anders als die CDU „den
Knoten durchschlagen“. Sie lässt die Kostenentwicklung noch einmal Revue
passieren und auch den Beratungsgang. Aus 200.000,00 € zu Beginn der
Beratungen seien zwischenzeitlich 559.000,00 € geworden. Dies hänge
sicherlich auch mit der seinerzeitigen Eile zusammen. Hätte man dies bereits
damals gewusst, hätte man sicherlich über einen Rücktritt vom Kaufvertrag
nachdenken müssen. Der allgemein gültige Grundsatz „Sorgfalt vor Schnelligkeit“
wäre hier angemessen gewesen. Jetzt sei es zu spät, zurückzugehen. Man müsse
daher schauen, dass man das Gesamtprojekt gemeinsam zu einem vernünftigen
Ergebnis bringt. Die Anregung von Herrn Gemeindevertreter Ehlers, einen
Workshop zu installieren sei angesichts der Gesamtsituation durchaus verständlich,
aber sie möchte darauf hinweisen, dass die Gemeindevertreter keine Fachleute
sind, man müsse sich daher darauf verlassen können, was Bürgermeister,
Architekt und Verwaltung gemeinsam erarbeiten. Sie unterbereitet einen
Beschlussantrag der SPD-Fraktion, der als Tischvorlage vorliegt.
Gemeindevertreter Cordts erklärt, dass es für ein Zurückblicken jetzt zu
spät sei. Die Kostenentwicklung eines Projektes sei immer eine unbekannte Größe.
Im Grunde war es von Anfang nicht auszuschließen, dass man die Deckelung
erreichen werde. Gleichwohl habe es an der Information gehakt; dies sei
verbesserungswürdig. Fakt sei aber auch, dass der alte Bauhof so nicht mehr
geführt werden könne. Er lässt die Zahlen für eine Sanierung und für einen
Neubau noch einmal Revue passieren. Die derzeitige Kostenentwicklung liege
immer noch deutlich unter dem, was ein Neubau gekostet hätte. Die EIS habe
kürzlich im neuen Bauhof getagt und sich dort noch einmal alle Pläne erläutern
lassen. Man sei da zu der Überzeugung gekommen, dass man jetzt handeln sollte,
damit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Planungssicherheit besteht. Er
erbittet eine Sitzungsunterbrechung.
Vorher erhält Frau Gemeindevertreterin Nebendahl das Wort. Frau
Gemeindevertreterin Klein habe daraufhin gewiesen, dass Sorgfalt vor
Schnelligkeit gehe; dies spreche doch aber gerade dafür, jetzt erst Recht
erstmal einen Workshop einzurichten, um ggf. auch die Kosten noch positiv
verändern zu können.
Frau Gemeindevertreterin Klein erläutert, dass sich ihre Äußerung nicht
auf die Gemeindevertreter bezog; die Gemeindevertreter selbst sind mit
Einzelheiten überfordert. Hierfür habe man Fachleute.
Herr Bürgervorsteher Mainz plädiert dafür, bei der Entscheidung heute auch
das Baufenster zu beachten, ein Umzug zum Frühjahr 2015 sei sicherlich nicht
mehr realistisch, wenn man jetzt nicht handelt.
Herr Gemeindevertreter Schimmer fürchtet allerdings ohnehin, dass der
Bauhof erst im Herbst umziehen könne.
Herr Gemeindevertreter Meckel erläutert, dass erfahrungsgemäß eine
Kostenberechnung niemals garantiere, dass die berechnete Summe das Ende der
Kosten sein werde. Dies werde sich erst nach dem Ausschreibungsergebnis zeigen.
Er gibt außerdem zu bedenken, dass es sicherlich auch Maßnahmen gebe, die auf
den ersten Blick zu Kostensteigerungen führen, im Ergebnis aber Synergieeffekte
in den Arbeitsabläufen erzielen. Er nennt einige Beispiele hierfür. Auch seiner
Auffassung nach sollte man heute Abend die Sache auf den Weg bringen.
Die Sitzung wird für 5 Minuten unterbrochen.
Herr Gemeindevertreter Cordts berichtet nach der Sitzungsunterbrechung,
dass man seiner Auffassung nach dem Bürgermeister das Vertrauen aussprechen
müsse. Die EIS könne sich grundsätzlich mit dem Beschlussantrag der SPD
anfreunden, allerdings mit 2 Änderungen. Man wolle die Ausschreibung
unverzüglich auf den Weg bringen auf Basis der heute vorgestellten Maßnahmen,
so dass der letzte Satz in Ziffer 1 zu streichen sei und man wolle sich am
heutigen Abend noch nicht auf konkrete planerische Ziele für eine Neubebauung
des alten Bauhofgeländes festlegen, so dass auch in Ziffer 3 der entsprechende
Einschub gestrichen werden sollte. Er verliest den neuen Beschlussantrag.
Frau Klein bittet ihrerseits um eine Sitzungsunterbrechung.
Herr Gemeindevertreter Ehlers erläutert nach der Sitzungsunterbrechung,
dass der Bürgermeister auch von Seiten der CDU das volle Vertrauen habe.
Letztendlich wollen ja auch alle das Projekt, man wolle es nicht stoppen oder
verzögern. Es fehlen der CDU allerdings Alternativen beispielsweise zur
Fahrzeugunterbringung. Insgesamt sind Alternativvorschläge seiner Auffassung
nach zu kurz gekommen, so dass man den Beschlussantrag so nicht mittragen werde.
Frau Gemeindevertreterin Klein erklärt, dass die SPD-Fraktion den
Änderungswünschen der EIS zustimmen könne. Auch sie vertraue darauf, dass
Bürgermeister, Architekt und Verwaltung das Projekt zu einem positiven Ende
bringen.
Herr Gemeindevertreter Cordts erläutert, dass man insofern heute eine
Beschlussfassung erreichen könne. Die Erwartungshaltung sei aber ganz klar,
dass die Kommunikation deutlich verbessert wird, insbesondere auch in Bezug auf
einzelne Beratungsschritte.
Die Gemeindevertretung fasst folgenden
Stimmberechtigte: |
19 |
||
Ja-Stimmen: 12 |
Nein-Stimmen: 6 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 1 |